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Keine Staatshilfen: Merkel lässt Deutsche Bank fallen

26.09.2016 – Deutsche Bank Rosel Eckstein  pixelio.deDie Aktie steht vor dem Allzeit-Tief. Verzweifelte Situationen erfordern verzweifelte Taten. Angesichts der geforderten US-Strafzahlung über 14 Mrd. US-Dollar dürfte eine diplomatische Vermittlung durch die Bundesregierung helfen, dachte sich CEO John Cryan und fragte in Berlin an. Doch laut Focus will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel weder in den Rechtsstreit der Deutschen Bank mit dem US-Justizministerium einschalten noch Staatshilfen im Wahljahr 2017 für das größte deutsche Finanzhaus bereitstellen.

Das habe Merkel bereits im Sommer bei einem vertraulichen Treffen mit Bankchef John Cryan signalisiert. Das US-Justizministerium fordert von der Deutschen Bank für ihre riskanten Hypotheken-Geschäfte eine Zahlung von 14 Mrd. US-Dollar. Es wäre die höchste Strafsumme, die in den Vereinigten Staaten jemals gegen eine ausländische Bank verhängt wurde. Die Rückstellungen des Instituts würden dafür nicht ausreichen. Womöglich ist eine Kapitalerhöhung notwendig. Das Geldhaus rechnet aber damit, den Betrag noch drücken zu können.

“Wir mischen uns nicht ein”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums nach Bekanntgabe der Vergleichsforderung vergangene Woche. Es handele sich um laufende Verhandlungen zwischen diesen beiden Seiten. Laut Focus haben sich Regierungsvertreter  bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt und ihren Sorgen über die Lage der größten Deutschen Bank Ausdruck verliehen. So wurde die Angelegenheit auch im Ausschuss für Finanzstabilität beraten. Die dem Gremium angehörenden Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin sollen ihrer “Enttäuschung” über das amerikanische Vorgehen Ausdruck verliehen haben.

Einem Bericht der Finanzagentur Bloomberg zufolge erörterten auch Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion auf einem vertraulichen Treffen die Lage der Deutschen Bank. Auch die Opposition fragt sich, was im Fall einer Pleite zu tun wäre. Sollte die Bank die geforderte Summe tatsächlich zahlen müssen, würde ihre Kapitaldecke unter die von den EU-Richtlinien vorgegeben zehn Prozent der Bilanzsumme fallen, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Seiner Meinung nach würde dann die Bundesregierung die Deutsche Bank wohl stützen. (vwh/dg)

Bildquelle: Rosel Eckstein / pixelio.de

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