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“Keine rosige Prognose – drohendes Beihilfe-Verfahren”

14.05.2014 – ProvinzialDie Westfälischen Nachrichten berichten über eine kleine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, zum Thema Westfälische Provinzial. Deren Privatisierung im Jahr 2005 verstößt offenbar gegen das EU-Beihilferecht. Es drohen, nach der gescheiterten Fusion zwischen Provinzial Nordwest und Rheinland, weitere Turbulenzen.

Meinhard Dreher, Mainzer Professor für Europarecht, vertritt die Einschätzung, weil das Land damals je 25 Prozent der Anteile ohne Gegenleistung dem westfälisch-lippischen Sparkassenverband und der WestLB überschrieb seien weder Fusion noch Verkauf möglich.

Keine rosige Prognose. Sein Gutachten alarmierte die Finanzpolitiker: Am letzten Fall unerlaubter staatlicher Beihilfen, der nun zerschlagenen WestLB, knabbert Finanzminister Norbert Walter-Borjans bis heute. Ein neues Beihilfe-Verfahren käme ungelegen. Er hat darum ein eigenes Gutachten beauftragt.

Was darin steht, will FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel mit einer am Montag eingereichten Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Damit kommt die Zukunft der Provinzial zurück auf die politische Agenda. Die Beihilfe-Brisanz liegt in der besonderen Bedeutung der Versicherung. „Die Rheinische Provinzialversicherung hat noch einen expliziten öffentlichen Auftrag“, sagt Witzel. „Aber auch bei der AG-Umwandlung sind der Westfälischen Provinzial noch öffentliche Bezüge auferlegt worden.“ (vwh)

Link: Keine rosige Prognose – drohendes Beihilfe-Verfahren

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