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Keine Autobahnprivatisierung in Deutschland

25.11.2016 – Autobahn bei Nacht_Olaf Schneider_pixelio.deDie Politik hat eine Einigung erzielt: Die Autobahnen bleiben in Staatshand. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präferierte Verkauf von Anteilen an einer Autobahngesellschaft in privatwirtschaftliche Hände ist vom Tisch. Der Bund bleibt alleiniger Haupteigentümer der zu gründenden Gesellschaft und damit am Autobahnnetz.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hätten sich die Minister Alexander Dobrindt (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft und damit an den Autobahnen festzuschreiben.

Das ist deswegen bedeutend, weil für die Gesellschaft eine Grundgesetzänderung nötig ist. Die Einigung soll jetzt mit den Ländern besprochen werden, diese stehen den Privatisierungsplänen kritisch gegenüber. Der Bundesrat muss genau wie der Bundestag der Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Die Pläne für die Gründung der Gesellschaft und den Verkauf der Anteile an Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche war vor rund einer Woche aufgekommen – VWheute berichtete. (vwh/mv)

Bild: Autobahn bei Nacht (Quelle: Olaf Schneider / pixelio.de)

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