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Kein Streikrecht für Kassenärzte

01.12.2016 – Arzt_Tim Reckmann_pixelio.deNiedergelassene Ärzte haben auch weiterhin kein Recht auf Streiks. Dies entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Ein Streikrecht stehe demnach sogenannten Vertragsärzten nach wie vor nicht zu, urteilte der 6. Senat(Az: B 6 KA 38/15 R). Dies sei “mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts” nicht vereinbar, berichtet das Handelsblatt.

Allerdings können die Kassenärzte bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ein Schiedsamt anrufen und dessen Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen, schreibt das Blatt weiter. Zudem gebe es nach Ansícht der Bundessozialrichter auch keinen gegner, welcher die Streikforderungen der niedergelassenen Ärzte zu erfüllen könnte.

Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, begrüßte das höchstrichterliche Urteil. “Ärzte, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen ihre Streitigkeiten nicht auf dem Rücken der Patienten austragen. Die Versorgung der kranken Menschen muss immer vorgehen”, wird er im Handelsblatt zitiert. (vwh/td)

Link: Kassenärzte dürfen nicht streiken

Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de

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