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Kanzleretat: Zwischen schwarzer Null und Nullkompetenz

27.11.2014 – bundesadler“Amis feiern Merkel als Superstar”, war noch der Aufmacher bei Bild.de, als das Handelsblatt längst die Generaldebatte zum Kanzleretat auf dem Ticker hatte. “Die Welt wartet nicht auf Europa”, wird die Kanzlerin dort mit ihrem Plädoyer für das transatlantische Freihandelsabkommen zitiert.

Sachlich ging es gestern im Hause Springer eher schon bei der Welt zu. Die mediale Würdigung der Haushaltsdebatte im Bundestag konzentrierte sich hier wie vielerorts – auch bei der FAZ - auf die Abrechnung der Kanzlerin mit Putin. Russland gefährde die europäische Friedensordnung, mit langem Atem sei der Ukraine-Konflikt zu lösen. Doch von Seiten der CDU musste sie sich anhören, dass sie zu milde mit Putin umginge. Von Sahra Wagenknecht (Linke) wurde Angela Merkel (CDU) vorgehalten, dass sie einen neuen kalten Krieg befördere. Sie war es auch, die ihr im Zuge der schwarzen Null laut Tagesschau.de “Nullkompetenz” vorwarf.

Indes bekräftigte Merkel, der Etat sei ein Wendepunkt, zum ersten Mal seit 46 Jahren würden keine Schulden gemacht. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor.

„Wenn es uns nicht gelingt, das transatlantische Freihandelsabkommen zügig zu verhandeln, werden wir nicht nur im internationalen Handel große Nachteile gegenüber anderen Regionen haben – eine schwere Bürde für ein Exportland wie Deutschland.“ Das Zitat nahm Anton Hofreiter (Grüne) laut Handelsblatt dankbar auf: „Wir brauchen aber kein Abkommen für Konzerne mit extra Klageprivilegien”, führte der Fraktionschef der Grünen aus.

Fast schon in den Hintergrund rückte da gestern die Debatte über die Frauenquote, die ab 2016 für die 100 größten Unternehmen eine Quote von 30 Prozent vorsieht.

Der Zeit war während dessen der Aufmacher im Politikressort wichtiger, dass die AfD Mike Mohring in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen will, um einen linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, zu verhindern. (vwh)

Bild: Bundesadler im Reichstag. (Quelle: ak)

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