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Jens Weidmann zur EZB: “Trickreiche Verschleierung”

24.06.2014 – szlogoBundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert heute auf Seite zwei der Süddeutschen Zeitung (nicht online) die Politik der Europäischen Zentralbank, sowie die Pläne zur Aufweichung des Stabilitätspaktes. In einem Gastkommentar schreibt Weidmann:

“Die trügerische Ruhe an den Finanzmärkten birgt die Gefahr, die Lehren aus der Krise für die öffentlichen Haushalte schon wieder zu vergessen. Das aber wäre fatal. Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen können schwere Erschütterungen der Währungsunion auslösen. Das hat die Krise schmerzlich vor Augen geführt.” [...] Vor diesem Hintergrund ist es ernüchternd, dass – kaum hat der Marktdruck spürbar nachgelassen – aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben werden: Von manchen werden Änderungen gefordert, wie das Herausrechnen einzelner Ausgabenkategorien aus den Defiziten, um auf diese Weise die zusätzliche Schuldenlast, die dadurch den kommenden Generationen aufgebürdet wird, trickreich zu verschleiern. Andere geben sich damit zufrieden, den im Rahmen der Regeln gegebenen Entscheidungsspielraum zu strapazieren und suggerieren, man könne ohnehin alles „passend machen“. [...]

Die historisch niedrigen Finanzierungskosten der Staaten, die auch im Zusammenhang mit der weltweit sehr lockeren Geldpolitik stehen, dürfen den Handlungswillen daher nicht erlahmen lassen. Länder mit zu hohen Schuldenquoten würden ansonsten einen künftigen Anstieg der Zinsen nur schwer verkraften können. Damit steige das Risiko, dass die Geldpolitik erneut unter massiven politischen Druck gerät. Keinesfalls aber darf der EZB-Rat eine geldpolitisch notwendige Zinserhöhung mit Rücksicht auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen aufschieben”, so Weidmann in seinem Tagesthema. (vwh)

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