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Isoliert sich Deutschland in der Grexit-Frage?

13.07.2015 – Angela Merkel_CDU_ Dominik ButzmannDas Ringen um eine Lösung im griechischen Schuldenstreit geht weiter. Kurzfristig hatte gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk den Sondergipfel aller 28 EU-Staaten abgesagt. Stattdessen kamen die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe in Brüssel zusammen. Vor den Verhandlungen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, dass es für sie „keine Einigung um jeden Preis“ gebe.

Angela Merkel verwies auf das verlorene Vertrauen, das die Verhandlungen nun belaste. Für Unmut innerhalb der Euro-Gruppe sorgte der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Griechenland vorrübergehend aus dem Euro austreten könne. Vor allem die deutsche Regierung fährt gegenüber Griechenland einen harten Kurs, der sie jetzt innerhalb der Eurogruppe isolieren könnte. Kritik an dieser Haltung kommt u.a. von Frankreich und Italien. So lehnt der franzöische Präsident Francoise Hollande einen Grexit komplett ab.

Der Grexit auf Zeit war von Wolfang Schäuble ins Spiel gebracht worden, da die bisher vorgelegten Reformvorschläge von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu schwach seien, wie unter anderem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet.

Während der Verhandlungen am Sonntagabend vermeldete die ARD, dass der Finanzbedarf Griechenlands in einem möglichen dritten Hilfsprogramm viel höher sei bisher angenommen. Laut einem Papier der Euro-Finanzminister für die Staats- und Regierungschefs liege der Bedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro.
Im ARD Sommer-Interview kritisierte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter. Der Grexit sei ein fataler Weg. Die Bundesregierung spalte mit ihrer Politik Europa, dabei sei es gerade jetzt aus geopolitischer Sicht wichtig, dass die Europäische Union geschlossen dastehe. (vwh/jko)

Bildquelle: CDU/Dominik Butzmann

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