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Innenministerium warnt Beamte vor Versicherern

27.11.2013 – Die Berichterstattung über den Verkauf von Versicherungen durch Beamte während der Dienstzeit an Kollegen veranlasst nun das Bundesinnenministerium ein Rundschreiben an die Obersten Bundesbehörden zu verschicken. Das berichtet Handelsblatt-Online.

Es handelt sich hier um ein Informationsschreiben mit Erläuterungen zu den beamtenrechtlichen Regelungen des Nebentätigkeitsrechts. Zwar sei die Praxis, Versicherungsverträge in Nebentätigkeit außerhalb der Dienstzeit zu vermittelt, grundsätzlich nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dies gelte aber nur, wenn „alle dienst- und datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden”. Dies schließe „selbstverständlich die Nutzung dienstlich erworbener personenbezogener Informationen für die Vermittlungstätigkeit aus”. (vwh)

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