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Infrastrukturgipfel: Dobrindt setzt auf mehr Investoren

10.09.2014 – rheinische_post_159Auf dem 2. Infrastrukturgipfel der Tageszeitung Die Welt sprach sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein Modell aus, um mehr Investoren zu gewinnen. Dieses wolle er gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entwickeln. Der langfristige Investitionsaufwand für Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen könne „aus keinem Haushalt jemals finanziert werden“, zitiert ihn RP Online.

Der Ökonom Peter Bofinger warnte auf der berliner Konferenz, die öffentliche Substanz Deutschlands verfalle. Allein Staus auf deutschen Autobahnen richteten einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 7,8 Mrd. Euro an. (siehe auch Spiegel-Titel: Der Bröckelstaat)

Im Hinblick auf die Maut-Kontroverse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im rbb-Inforadio betont, dass alle auf einem Weg seien, der zum Schluss zu einer Maut führen wird. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die Maut-Kritiker wies sie jedoch zurück.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verteidigte im Deutschlandfunk die Maut und gab sich sehr enttäuscht über Finanzminister Schäuble.

Link: Debatte um Maut – Dobrindt: Brauchen private Investoren für Infrastruktur

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