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In Grundzügen der Arbeitmarkt- und Rentenpolitik einig

20.11.2013 – tagesschau-logoDie große Verhandlungsrunde von SPD und Union stimmte im Groben eine gemeinsame Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. Noch aber sind bei vielen Reformvorhaben wichtige Details und vor allem die Finanzierung ungeklärt, berichtet die Tagesschau.

Künftig soll es einen Mindestlohn geben, dessen Höhe von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt wird. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den Darstellungen der Tagesschau darin einen wichtigen Schritt zur Einführung des Mindestlohns. Offen sei die Starthöhe und der Einführungsbeginn. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte den gesetzlichen Mindestlohn für Minijobs in Frage.

Einigen konnten sich die Verhandlungspartner nach Informationen der Tagesschau, dass Mütter bei der Rente bessergestellt werden, die vor 1992 Kinder geboren haben. Überdies werde ein besserer Schutz für Geringverdiener und erwerbsgeminderte Personen angestrebt. Beide Rentenprojekte stünden aber noch unter Finanzierungsvorbehalt. Diese wollten die Parteichefs mit einigen Experten in der sogenannten kleinen Runde klären.

Link: Erste Vereinbarungen – keine Einigkeit

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