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“Hauptausschuss” für die Parlamentsarbeit gegründet

26.11.2013 – tagesschau-logoDie Tagesschau berichtet auf ihrem Online-Portal von der Geburt eines neuen politischen Gremiums: “Hauptausschuss” heißt es und darin soll die parlamentarische Arbeit, bis zur Vereidigung einer neuen Regierung, gebündelt werden:

SPD und Union wollen dem Warten ein Ende machen. Ein neu einberufener Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung über Gesetze, Anträge und Initiativen beraten – und die Lähmung des Parlaments beenden. Das Supergremium auf Abruf besteht aus über 40 Abgeordneten aus allen Fraktionen – ein Novum in der Geschichte des Bundestags. In der parlamentarischen Ordnung ist solch ein Gremium nicht vorgesehen und möglicherweise auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen Gegner der Idee.

Link: Der Hauptausschuss soll das Parlament – kurzfristig – ersetzen.

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