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General-Debatte im Bundestag: Kleiner Streit unter Freunden

10.04.2014 – bundesadler10.59 Uhr gestern Vormittag: Die Kanzlerin wühlt in ihrer Handtasche. Hat sie vielleicht gar das Drehbuch für den symbolischen Handshake von Volker Kauder geschrieben und den Zettel gesucht? Minuten später lobt dieser die energiepolitischen Erfolge von Sigmar Gabriel: “Kompliment für das, was Sie in Brüssel erreicht haben für unsere Wirtschaft und unser Land.”

“Einigermaßen positiv” sieht Angela Merkel das Ganze. Während sich die Opposition über Wahlversprechen mokiert, die man per Buchungstrick aus den Sozialkassen bediene (Göring-Eckhardt, Grüne), klopft man sich regierungsseits für kommende Dinge auf die Schultern. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dankt Finanzminister Wolgang Schäuble für einen ausgeglichenen Haushalt, den es aber frühestens im kommenden Jahr zu bestaunen gibt. Es wird geplaudert. Die Chemie zwischen Frank-Walter Steinmeier und der Kanzlerin scheint zu stimmen. Am Ende bricht man noch einen Streit vom Zaun: Über Wege zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die “Kalte Progression”.  Oppermann fordert dafür eine Einnahme-Kompensation an anderer Stelle. “Ohne solide und vollständige Gegenfinanzierung wird das nicht möglich sein.” Konkrete Maßnahmen wie höhere Spitzensteuersätze nennt er indes nicht. Vielleicht eine kleine Retourkutsche dafür, dass bei der Rente mit 63 der Union-Block auf den Beifall verzichtet hat?

Volker Kauder (CDU) nimmt die Vorlage gerne auf und stellt umgehend in Richtung Koalitionspartner klar: “Es wird auf keinen Fall eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen kommen.” Dies sage er mit aller Bestimmtheit. “Wer das will, muss seine Pläne gleich beerdigen und begraben.”

In der Tasche der Kanzlerin bleiben gestern allerdings auch Hinweise, wie es mit dem noch vor Monatsfrist dringlichen Paket für die Lebensversicherer ausgeht. Zum Thema Demografie holt sie einen Vergleich hervor: In Afrika sei die Hälfte der Bevölkerung unter 18 Jahre alt. Dort blicke man auf das alternde Europa.

Das Fazit nach 100 Tagen plus X: Die fast schon wieder vergessene Eiszeit nach der Edathy-Affäre, die den damaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich den Kopf gekostet hat, Kriegsrhetorik, die Merkel nun immerhin Richtung Verhandlungstisch zu drängen wusste, der Mindestlohn und die Rente mit 63.

Wo es schlussendlich hinführen könnte, bringt erneut Kauder auf den Punkt: “Ich bin mir sicher, wir werden diese Regierung zu genauso einem Erfolg führen wie die letzte.” Seinem Duz-Freund Oppermann gefriert laut SZ in diesem Moment das Lächeln. (vwh/SZ/ Bild/ Faz/ Tagesschau/ ku)

Bild: Hat schon so manche Debatte regungslos verfolgt: Der Bundesadler im Reichstag ist sehr geduldig. (Quelle: ak)

Links: General-Debatte im Bundestag – Merkel rüffelt Putin (Bild.de), Oppermann lobt Schäuble – Kauder dankt Gabriel (SZ.de), Merkel im Bundestag „Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selber entscheiden“ (Faz.net), Leichtes Spiel für die Regierungsbank (Tagesschau.de)

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