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Geheimer BER-Bericht über Missmanagement veröffentlicht

11.02.2016 – Flugzeug_Janusz Klosowski_pixelio.deIn einem Bericht stellt der Brandenburger Rechnungshof den Politikern, die von 2010 bis 2013 im BER-Aufsichtsrat Verantwortung trugen, ein schlechtes Zeugnis aus. Lange war das Papier unter Verschluss – nun stellt der Landtag es der Öffentlichkeit zur Verfügung. “Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt”, sagt Axel Vogel, bündnisgrüner Landtagsfraktionschef dem rbb.

In der kommenden Woche soll der Bericht im Landtag diskutiert werden. Zuvor hatten die Abgeordneten in der nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig für eine öffentliche Debatte votiert. Das Gutachten war auf Betreiben der Flughafengesellschaft als geheim eingestuft worden. “Da sind Betriebszahlen drin und die gehören nicht in die Öffentlichkeit”, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld noch vor Beginn der Ausschusssitzung. Im Internet kann man in den Bericht einsehen.

“Alle müssen ein Interesse haben, dass hier objektiv auf der Basis des Rechnungshofes diskutiert wird und die entgegen stehenden Positionen des Finanzministeriums und der Flughafengesellschaft an die Öffentlichkeit kommen”, erklärt  Vogel. Er forderte eine neutrale Instanz, die die Haftung des Aufsichtsrats für die Milliarden-Schäden neu prüft. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses lehnt Vogel ab. (vwh/dg)

Link: Brandenburg veröffentlicht Bericht über BER-Pfusch

Bild: Janusz Klosowski / pixelio.de

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