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Gabriel will Versicherer als Investoren und erntet Krititk

18.08.2014 – Tagesspiegel LogoBundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt darum, Lebensversicherungskonzerne stärker an der Finanzierung von Infrastruktur zu beteiligen. Aus den eigenen Reihen gab es dafür umgehend Kritik.

Gabriel wirbt mit seinem Vorstoß genau darum, wonach Versicherer schon lange fragen: um Erleichterungen bei Private Public Partnership (Tagesreport, 22.07.2014).

Die gegenwärtige Infrastrukturlücke lasse laut Märkischer Allgemeinesich „mit Sicherheit nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm“ schließen, sagte Gabriel. Man müsse „dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“. Gut vorstellbar sei für ihn, „dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Diese suchten schließlich angesichts des niedrigen Zinsniveaus nach Anlagemöglichkeiten.

Kritik dafür kam aus den eigenen Reihen: Es passe nicht zusammen, „erst die staatlichen Handlungsmöglichkeiten durch Steuersenkungen schwächen und dann öffentliche Aufgaben wegen fehlender Mittel privat finanzieren zu wollen“, sagte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz dem Tagesspiegel.

Link: Public-Private-Partnership SPD-Kritik an Gabriels Werben um Privatinvestoren (Tagesspiegel)

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