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Gabriel und Dobrindt streiten über Infrastrukturprojekte

07.10.2016 – Sigmar Gabriel - BMWi - Maurice WeissVersicherer beklagen, es fehlten in Deutschland Möglichkeiten, in öffentliche Infrastrukturprojekte zu investieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft laut Handelsblatt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für den Straßenbau zu behindern und zu verzögern.

Das geht aus einem Schreiben von Gabriels Staatssekretär Rainer Sontowski an Kanzleramtsminister Peter Altmaier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. “Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium gestaltet sich zunehmend schwieriger”, schreibt Sontowski an Altmaier. Dobrindts Haus verstoße “gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien”, beklagt Gabriels Staatssekretär.

Die geplante Infrastrukturgesellschaft, über die Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzressort seit einem Jahr beraten, ist einer der Schlüssel, um Infrastrukturinvestitionen zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren. Denn die Summe der Investitionen in Public Private Partnerships sinkt und Versicherer hinterfragen, warum der Bund überhaupt private Investoren ins Boot holen will, wenn er lieber Schulden macht als Versicherern eine hohe Rendite zu zahlen (siehe POLITICS). (vwh/dg)

Link: Gabriel beschwert sich über Dobrindt

Bild: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (Quelle: BMWi – Maurice Weiss)

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