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Flüchtlingsplan: Kritik am Gesundheitsminister

12.08.2016 – hermann_groeheFür die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber will das Kabinett den Gesundheitsfonds heranziehen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Kritik kommt von Sozialpolitikern sämtlicher Fraktionen, die stattdessen Mittel aus dem Finanzministerium vorschlagen.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern verwendet werden. Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte die Zustimmung des Kabinetts in der vorigen Woche gefunden.

Der Plan: Die Krankenkassen sollen nächstes Jahr 1,5 Mrd. Euro zusätzlich aus der Reserve des Gesundheitsfonds bekommen, um daraus Zusatzkosten auch für die Asylbewerber zu bezahlen. Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam fraktionsübergreifend von den Gesundheitspolitikern der Koalition.

Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, lehnt das Vorhaben ab. So müssten die Gesundheitskosten der Flüchtlinge vom Bund aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsgeldern der Versicherten. Kritik kam auch von der SPD-Fraktion, für die sich Karl Lauterbach ähnlich geäußert hatte. (vwh/mvd)

Bildquelle: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Quelle: Bundesregierung / Steffen Kugler)

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