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Flüchtlinge: De Maizière erwägt Grundgesetz-Änderung

04.09.2015 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagBundesinnenminister Thomas De Maizière notfalls eine Änderung des Grundgesetzes, um die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu entlasten. Dies kündigte er nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag an. “Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen”, wird er bei der Zeit zitiert.

Der Hintergrund: Der Bund rechnet allein in diesem Jahr mit etwa 800.000 Flüchtlingen. Dadurch könnten allein drei bis vier Mrd. Euro für die Versorgung der Migranten notwendig sein. Nach Artikel 91a des Grundgesetzes darf die Bundesregierung die Kommunen nicht direkt unterstützen. An den Ausgaben der Länder darf sie sich nur zu 50 Prozent beteiligen, berichtet die Zeit weiter.

“Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall! Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen!”, betont der Innenminister in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung. Neben einer Neuordnung der Finanzhilfen gehe es auch um eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie um eue Regeln beim Wohnungsbau. “Wir haben derzeit eine Anerkennungsquote von 40 Prozent, das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass Hunderttausende bei uns bleiben werden”, ergänzt de Maizière. (vwh/td)

Link: De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes

Bildquelle: Marc-Steffen Unger / Deutscher_Bundestag

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