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FAZ: 136 Deutsche Ökonomen werfen der EZB Staatsfinanzierung vor

12.09.2013 – faznetDie Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe über einen neuen Appell von 136 deutschen Ökonomen. Zentraler Vorwurf an die Europäische Zentralbank: Sie finanziere direkt Staaten, obwohl ihr das eigentlich verboten ist. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt darüber. Ein Urteil wird mit Spannung erwartet ist aber noch nicht abzusehen. Hier der Aufruf im Wortlaut:

Vor wenigen Wochen hat eine beachtliche Anzahl europäischer und amerikanischer „professioneller Ökonomen“ – darunter eine kleine Minderheit deutscher Professoren – in einem öffentlichen Aufruf die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Wir – 136 deutsche Professoren der Volkswirtschaftslehre – halten die in dem Aufruf vorgebrachten Begründungen für nicht stichhaltig. Außerdem sind die Anleihekäufe nach unserer Einschätzung rechtswidrig.

Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt der EZB den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der Mitgliedstaaten. Damit ist klar gestellt, dass eine monetäre Staatsfinanzierung der Mitgliedstaaten verboten ist. Anleihekäufe im Sekundärmarkt sind nur zulässig, wenn sie nicht der monetären Staatsfinanzierung, sondern geldpolitischen Zielen dienen. Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung.

Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Die Zentralbank soll das Preisniveau stabil halten. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Risikoprämien zu verringern, die die Mitgliedstaaten auf ihre Anleihen am Markt zahlen müssen.

Die Autoren des oben genannten Aufrufs lehnen ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie erklären, dies sei unvereinbar mit der Unabhängigkeit der Zentralbank. Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden! Sie sollte dagegen unabhängig von der Politik sein. Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Link: Staatsfinanzierung durch die EZB

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