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“Fair ist das nicht”

06.05.2014 – SZDie Süddeutsche Zeitung bricht heute in ihrem Kommentarteil auf Seite vier eine Lanze für die von Steuern und Niedrigzins in die Mangel genommene Mittelschicht in Deutschland. Unter der Schlagzeile “Fair ist das nicht” geht Autor Guido Bohsem mit der Steuer- und Sozialpolitik der Großen Koalition hart ins Gericht. Bohsem schreibt:

“Fair ist diese Politik nicht. Insbesondere nicht für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft, die Facharbeiter, Ingenieure, Verwaltungsangestellten. Viele von ihnen blicken nun auf das Regierungsbündnis und seine Wohltaten und fragen: ‘Und was ist mit mir?’ Sie tun das mit Fug und Recht, denn genau diese Arbeitnehmer haben unter dem enorm hohen Anstieg der Steuerkurve im unteren und mittleren Einkommensbereich zu leiden. Genau das sind die Leute, die gerade eben genug verdienen, um keine staatlichen Zuschüsse mehr bei der Finanzierung des Kita-Platzes zu erhalten oder deren Kinder gerade kein Bafög mehr kriegen, um nur zwei Beispiele zu nennen.”

Und weiter: “Sauer – und zwar zu Recht – werden diese Leute, wenn sie auch bei Kleinigkeiten immer und immer wieder vertröstet werden. Der steuerpolitische Kardinalfehler der schwarz-gelben Koalition war 2009 die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Der Kardinalfehler dieser Koalition ist es, die Sozialabgaben nicht zu senken und damit auf die einfachste und gerechteste Entlastung der Mittelschicht zu verzichten. Das wird sich rächen, spätestens in vier Jahren bei der nächsten Wahl.”

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