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Experten zerpflücken Schäubles geplante Cum/Cum-Regelung

10.05.2016 – commerzbank_pixelioSeit Wochen stehen die zur Steuerhinterziehung genutzten Cum-Ex-Geschäfte im Fokus der Öffentlichkeit. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen wegen verdächtiger Börsengeschäfte der Commerzbank eingeleitet. Die Bank soll auch auch in Cum-Cum-Deals verwickelt sein. Diese Geschäfte sind legal, die Bundesregierung will sie jedoch mit der Investmentsteuerreform eindämmen. Doch an dem Gesetzentwurf gibt es scharfe Kritik, schreibt der Tagesspiegel.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Commerzbank  ein Ermittlungsverfahren ein. Es geht um Börsengeschäfte, bei denen der Staat um Steuereinnahmen in Millionenhöhe betrogen worden sein könnte, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Bei solchen Geschäften werden Aktien um den Termin der jährlichen Dividendenzahlung mehrfach ge- und verkauft. Dadurch war es den Beteiligten möglich, die fällige Kapitalertragssteuer sich mehrmals vom Fiskus erstatten zu lassen.

Die Commerzbank soll auch in sogenannte Cum-Cum-Deals verwickelt sein, berichtet die Tagesschau. Auch bei diesen Geschäften geht um es darum, fällige Steuern in Zusammenhang mit Dividendenzahlungen zu vermeiden. Anders als die Cum-Ex-Deals hält das Finanzministerium diese Geschäfte aber nicht für kriminell. Sie seien aber illegitim, da es ihr einziger Zweck sei, die rechtmäßige Besteuerung auf Dividenden zu umgehen.

Der Bundesfinanzhof  hat sich schon dreimal mit Cum-Cum-Geschäften befasst – und dreimal erklärte das oberste deutsche Finanzgericht dieses Vorgehen für zulässig. Die Bundesregierung will die Geschäfte im Rahmen der Investmentsteuerreform nun wenigstens eindämmen. Laut Entwurf soll die Steuer nur noch dann angerechnet werden, wenn der Aktionär innerhalb eines 91-Tage-Zeitraums um den Dividendenstichtag mindestens 45 Tage zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer einer Aktie ist.

Am Montag äußerten sich Experten im Bundestag zum Gesetzesentwurf. “Erforderlich ist die Festlegung eines deutlich längeren Mindesthaltezeitraums”, sagte der Wiesbadener Hochschulprofessor Lorenz Jarass in seiner Stellungnahme bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss. Die geplante 45-Tage-Regelung “wirft zahlreiche Fragen auf und ist von Investmentfonds kurzfristig und insbesondere rückwirkend nicht umsetzbar”, erklärte der Fondsverband BVI. Auch Grünen-Politiker Gerhard Schick sieht noch Handlungsbedarf. “Die vorgesehene Regelungen zur Unterbindung von Cum-Cum Geschäften mögen zwar vom Ansatz her gut gemeint sein”, sagt er. “Sie sind aber schlecht gemacht”, wird er im Tagesspiegel zitiert.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezeichneten die 45-Tage-Regelung im Ergebnis als “Strafsteuer für Aktionäre”. Der Steuerberater und Rechtsanwalt Joachim Moritz wies laut den Angaben des Bundestags darauf hin, dass es belastbare wirtschaftliche Gründe geben könne, die einen nur kurzfristigen Besitz von Aktien rechtfertigen könnten. Der Verband der Auslandsbanken glaubt, dass deutsche Aktienkonzerne unter den neuen Regeln leiden würden. Ihre Papiere würden bei ausländischen Investoren durch das geplante Gesetz schließlich weniger attraktiv. (vwh/dg)

Bildquelle: terramara / pixelio.de

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