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Europaparlament gibt grünes Licht für Bankenunion

13.09.2013 – epDas Europäische Parlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB kann nun mit deren Aufbau starten. Funktionsfähig könnte die Aufsicht, die sich auf die 130 größten Geldhäuser Europas konzentriert, im Herbst 2014 sein. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte den Parlamentsbeschluss den ersten rechtskräftigen Schritt hin zu einer Bankenunion.

Für den Präsident des deutschen Bankenverbandes, Jürgen Fitschen, wird damit eine wichtige Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen. EZB-Chef Mario Draghi versprach, die Notenbank werde alles tun, damit die Notenbank die Aufsicht wie geplant in einem Jahr übernehmen könne. Mit der einheitlichen Aufsicht könne das Ziel erreicht werden, wieder mehr Vertrauen in das Bankensystem Europas zu schaffen.

Nach dem Ende des EU-Streits über eine gemeinsame Bankenaufsicht wird die Abwicklung maroder Institute allerdings zum nächsten Konfliktherd.

Der Juristische Dienst des Europäischen Rates äußerte jetzt rechtliche Bedenken gegen Vorschläge von Barnier, der für eine zentrale Abwicklungsbehörde plädiert. Zudem will der Franzose, dass am Ende die Kommission den Daumen über eine Krisenbank senken kann. Die deutsche Regierung lehnt das ab. Auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Niilo Jääskinen, sieht Grenzen für solche Kompetenzübertragungen. Barniers Vorstellungen sollen den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius an diesem Wochenende erstmals vorgestellt werden, berichtet der Nachrichtendienst Reuters.

Foto: Der Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg (Quelle: vvw)

Link: Reuters Meldung

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