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EuGH: EZB darf Anleihen von Krisenstaaten kaufen

17.06.2015 – EZB Gebaude_EZBDie Europäische Zentralbank (EZB) darf nach einer gestern gefällten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Notfall auch Staatsanleihen kaufen, um die Währungsunion zu retten. “Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten”, so die Richter laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Im konkreten Fall ging es um einen EZB-Beschluss aus dem Herbst des Jahres 2012, “notfalls unbegrenzt Anleihen von Euroländern mit Finanzierungsschwierigkeiten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten”, so die Zeitung weiter.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, kritisierte hingegen die Entscheidung des Gerichts als “bedauerlichen Fehler”. CSU-Politiker Peter Gauweiler, der gegen die Staatsanleihen geklagt hatte, spricht sogar von einer “Kriegserklärung” des EuGH an das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung der Luxemburger Richter sei ein “schweres Fehlurteil”, wird er in der FAZ zitiert. (vwh/td)

Link: EZB darf riskante Staatsanleihen kaufen

Bildquelle: EZB

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