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EU-Verhandlungen mit Griechenland kurz vor Ultimo gescheitert

15.06.2015 – tempel_griechenland_ak_150Die erbitterte Zuspitzung  im griechischen Schuldendrama beherrscht seit gestern die Nachrichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brach einen Vermittlungsversuch mit der Begründung ab, dass es “einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und jenen Athens” gebe, bestätigte ein Kommissionssprecher.

Als eigentlicher Knackpunkt der Verhandlungen entpuppte sich laut Bericht die neuerliche Forderung Athens nach einer “Umstrukturierung” der griechischen Staatsschulden. Diese laufe auf einen auf einen “Schuldenschnitt in der einen oder anderen Form hinaus”, den die anderen EU-Staaten strikt ablehnen.

Weitere Diskussionen müssten nun in der Eurogruppe stattfinden, teilte die EU-Kommission am Sonntagabend mit. Hier ergebe sich “die letzte Möglichkeit für einen entsprechenden Beschluss” am kommenden Donnerstag. Sollten die Kredite nicht freigegeben werden, könnte der griechische Staat binnen weniger Tage zahlungsunfähig sein.

Unterdessen gerät das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel(“Wir werden alles tun”) immer mehr in Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Koalition. In Jauchs ARD-Talk gestern Abend erregte sich nicht nur Alt-Fahrensmann Wolfgang Bosbach (CDU) so, dass er den Protest-Rückzug aus der Politik annoncierte. Die Kanzlerin hatte sich unlängst darauf festgelegt, Griechenland um jeden Preis im Euro zu halten. Während der EU-Parlamentspräsident sich in der Runde noch über die desaströsen Folgen eines Grexit alterierte, schließt SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel nunmehr eine Rettung um jeden Preis aus. So sagte er im Bericht aus Berlin der ARD, dass nicht nur die Zeit ablaufe, sondern in vielen Teilen Europas auch die Geduld zu Ende sei. Einig ist man sich über alle Diskussionsfronten immerhin über die Folgen der ungehemmten Stützungspolitik auf dem Rücken der deutschen Sparer, Steuerzahler und Vorsorge treibenden Bevölkerung.

Elke König, Präsidentin der neu gegründeten Bankenabwicklungsbehörde der EU, SRB, rechnet jedenfalls mit dem Notfall einer Abwicklung Griechenlands. “Nach Einschätzung der EZB sind die griechischen Banken derzeit solvent. Das könnte sich ändern, wenn der Staat zahlungsunfähig wird”, sagte sie in einem heute erscheinenden Interview mit dem Handelsblatt. (vwh/td)

Link: EU-Kommission bricht Verhandlungen mit Griechenland ab

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