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EU-Parlament zu TTIP: “Ja, aber”

09.07.2015 – Nach den Tumulten im Juni hat das Freihandelsabkommen TTIP die Hürde EU-Parlament genommen – mit Einschränkungen. Die Abgeordneten verlangten in einer Entschließung Nachbesserung unter anderem den Verzicht auf die heftig kritisierten Schiedsgerichtsverfahren.

Nach der nun erfolgten Abstimmung im Parlament ist laut Tagesschau.de klar: Auch die Europa-Abgeordneten wollen diese Verhandlungen nicht stoppen. Sie sagen grundsätzlich ‘Ja’ zu TTIP, fügen jedoch ein ‘Aber’ an.

Man habe jetzt die rote Linie gezogen, über die hinaus es nicht geht. Eine “völlige Absage” an die bisherigen privaten Schiedsstellen sieht hier Bernd Lange (SPD), seineszeichens Vorsitzender des zuständigen Handelsausschusses. “Das wird es nach dieser Resolution nicht mehr geben.”

Die Kritik der Grünen ließ hier nicht auf sich warten: Die verabschiedete Erklärung sei bloß Kosmetik und keineswegs ein klare Ansage gegen die sogenannte “Paralleljustiz”. Ob das Abkommen bis Ende des Jahres nun fertig wird, könne indes durchaus mit einem Fragezeichen versehen werden. (vwh/ku)

Link: Entschließung zum Freihandelsabkommen EU-Parlament sagt “Ja, aber” zu TTIP (Tagesschau.de)

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