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EU: Berlin soll für europäische Arbeitslose zahlen

04.10.2013 – Die Welt_LogoDie Bundesregierung ist strikt gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung. Sie sei im vergangenen Jahr dagegen gewesen und jetzt „immer noch”, zitiert Die Welt Regierungskreise.

EU-Sozialkommissar László Andor habe nun die Idee einer Arbeitslosenversicherung für die Eurozone erneut vorgebracht, heißt es. Laut eine aktuellen Meldung beinhalte die Regelung, dass „Mitgliedstaaten aus einem gemeinsamen europäischen Fonds die Hälfte ihrer Sozialausgaben an Arbeitslose ersetzt bekommen könnten”. Das sei an die Bedingung geknüpft, dass „die Arbeitslosenquote ein bestimmtes Niveau erreicht und weiter steigt”. Das Argument der Kritiker ist einheitlich. „Damit schaffen wir keinen nachhaltigen Anreiz für Reformen in den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten”, sagt CSU Europaabgeordneter Markus Ferber, „sondern unterstützen mit Geldsegen aus Brüssel die offensichtlichen Probleme in den Mitgliedstaaten”.

Die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist, „asymmetrische Schocks gemeinsam abzufedern”, schreibt Die Welt. Dabei sei Sozialpolitik laut den EU-Verträgen eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Der Grünen-Europaabegeordnete, Sven Giegold, sieht das nach einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten anders: “Eine grundlegende, europäische Arbeitslosenversicherung sei „jetzt schon mit den EU-Verträgen vereinbar”.

Link: EU will, dass Berlin für Europas Abgeordnete zahlt

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