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Erbschaftssteuergesetz: Erster Wurf schon morgen?

07.07.2015 – “Marginale Verbesserung für Firmenerben” soll der aktuelle Entwurf der Erbschaftssteuer laut heutigem Handelsblatt enthalten. Aus Regierungskreisen will man erfahren haben, dass der Entwurf morgen im Kabinett beschlossen werden soll.

Doch die Debatte soll keineswegs am Ende sein. Eine Einigung diene lediglich als Basis für eine Debatte im Bundestag. Während Unternehmerverbände sich erhofft hatten, dass der Gesetzgeber erst im Herbst tätig wird, sieht die Regierung die Zeit offenbar davonlaufen.

Denn kommt die Reform nicht fristgerecht, könnte das Bundesverfassungsgericht darauf bestehen, sämtliche Firmenprivilegien aus dem Erbschaftssteuergesetz zu streichen. Vor allen Dingen Familienunternehmer sehen sich durch eine mögliche Neuregelungen vor existenziellen Gefahren. (vwh/ku)

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