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Digitale Agenda: De Maiziere legt Cyber-Sicherheitsgurte an

20.08.2014 – tagesschau_logo_150Innenminister Thomas de Maizière will Deutschlands IT-Systeme zu den sichersten der Welt machen: “Was ich jetzt vorlege, was wir breit diskutieren wollen, ist vergleichbar mit der Einführung von Sicherheitsgurten beim Auto in den 70er-Jahren. Und viele werden sich erinnern, wie unerhört sie das fanden und heute ist es selbstverständlich.” Gestern hat er einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der als Basis der Digitalen Agenda dienen soll, die heute ressortübergreifend vorgestellt wird.

Erstmals soll es bald verbindliche Mindeststandards für die IT-Sicherheit der sensiblen Wirtschaftszweige geben. Ein Streitpunkt mit der Wirtschaft wurde laut Tagesschau in dem Gesetzentwurf entschärft: Die Firmen werden zwar anders als bisher verpflichtet, den Behörden Hacker-Angriffe zu melden. Allerdings können sie das anonym tun, solange es keine Störungen oder Ausfälle gibt. Das war der Wirtschaft wichtig, weil Firmen sich um ihr Image sorgen, wenn Cyber-Attacken bekannt werden.

De Maizières Gesetzentwurf geht jetzt in die Abstimmung zwischen den Ressorts. Bis Ende des Jahres soll das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet sein. Es ist ein zentraler Baustein der sogenannten “Digitalen Agenda”, die heute offiziell vorgestellt wird (siehe POLITICS). In einer Stellungnahme erklärte der GDV zum Gesetzesentwurf, dass man in Sachen IT-Sicherheit eine Vorreiterrolle innehat und die wesentlichen Anforderungen umgesetzt hat (siehe KÖPFE). (vwh)

Link: Pläne für IT-Sicherheitsgesetz – Mehr Schutz vor Hacker-Angriffen?

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