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“Das Milliarden-Geschäft”

02.05.2014 – szlogo“Telekom verklagt Indien”, so berichtet heute die Süddeutsche Zeitung in ihrem Wirtschaftsteil auf Seite 23 in mehreren Beiträgen über den neuen Trend von Investorenklagen gegen Länder. Die Telekom will Geld von Indien wegen ihrer Anteile an der Kommunikationsfirma Devas aus Bangalore. Die streitet mit Indien um viel Geld.

“Devas hatte einen Vertrag über Breitband-Kapazitäten von Satelliten abgeschlossen, den die Raumfahrtagentur einseitig kündigte. Die Firma zog gegen die Regierung vor ein internationales Gericht. Ein Teil der Investoren sitzt praktischerweise auf Mauritius und kann das indisch-mauritische Investmentabkommen nutzen. Die Telekom klagt ebenfalls, auf Basis des deutsch-indischen Abkommens. Womit sich indirekt deutsche Steuerzahler aufseiten der Kläger wiederfinden: Der Bund hält mehr als 30 Prozent der Anteile an der Telekom”, schreibt das Blatt.

Im Aufmacherartikel heißt es unter der Überschrift: “Das Milliarden-Geschäft”:

Konzerne verklagen immer häufiger reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die umstrittenen Schiedsgerichte gern. Jetzt gehen beteiligte Anwälte in die Offensive:

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 neue Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen fordern bis zu einer Mrd. Dollar Schadensersatz – pro Fall.

Die Klauseln zum Investitionsschutz sind einer der größten Streitpunkte in den aktuellen Verhandlungen über Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada. Schon heute können ausländische Unternehmen dank mehr als 2.000 Investment-Abkommen Staaten vor Schiedsgerichte bringen, wenn sie sich um ihre Investitionen gebracht – also: enteignet – fühlen.

Die Zahl der Klagen hat sich in den vergangenen 20 Jahren verzehnfacht, so Jannis Brühl.

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