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CSU erlebt Debakel bei der Pkw-Maut

19.06.2015 – Maut_Tim Reckmann_pixelioBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei – zumindest vorerst – nicht einlösen. Am Donnerstag kündigte er an, dass die geplante “Infrastrukturabgabe” erst eingeführt werde, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese für rechtens erklärt habe. Die EU-Kommission zweifelt, ob diese “europarechtskonform” sei, berichtet die Süddeutsche Zeitung heute.

“Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert”, monierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Aus diesem Grund habe die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Bundesregierung übte hingegen Kritik an der Entscheidung. “Die Kfz-Steuer gehört eindeutig in die Kompetenz der Mitgliedstaaten”, sagte Dobrindt laut SZ. Zudem gebe es auch aus anderen EU-Ländern Beispiele, bei denen Inländer einen Maut-Ausgleich erhalten hätten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer “Überall-Einmisch-EU”.

Das politische Berlin spekuliert derweil über die Gründe, weshalb gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Reißleine gezogen wurde. Offen ist, ob Dobrindt allein entschieden habe oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) interveniert habe. Auch die Frage, was den Verkehrsminister zum Kurswechsel bewogen habe, ist laut Süddeutscher Zeitung offen. (vwh/td)

Link: Warum Dobrindt die Pkw-Maut jetzt stoppt

Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de

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