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China: Staatliche Wirtschaftsspionage per Gesetz?

16.07.2015 – sigmar-gabriel-150Sigmar Gabriel – in der Heimat aktuell gescholtener Vizekanzler – wünscht sich von der chinesischen Regierung Gleichbehandlung in Sachen IT-Sicherheit. “Dass Unternehmen, die schon lange in ihrem Land sind, nicht anders behandelt werden als chinesische Unternehmen”, gab er als Appell bei seiner China-Reise aus.

Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping kritisierte Sigmar Gabriel (SPD) laut N-TV die neuen Sicherheitsgesetze, die “für erhebliche Verunsicherung” bei deutschen Geschäftspartnern sorgen würden.

Im Vorfeld seines Besuchs war bekannt geworden, dass ein neues chinesisches IT-Sicherheitsgesetz schärfere Kontrollen des Datenverkehrs vorsieht. Die Maßnahmen würden bis hin zur Abschaltung des Internets reichen – in Notfällen.

Auch fürchten Unternehmen, wie die Computerwoche schreibt, vom Markt ausgeschlossen zu werden, wenn sie keine Schlupflöcher für chinesische Überwacher in Software einbauen oder Programmcodes offenlegen. “Ausländische Unternehmen, die nicht die Hosen runterlassen, kommen nicht auf den Markt”, wird ein Delegationsmitglied zitiert. (vwh/ku)

Bild: Vizekanzler Sigmar Gabriel ist aktuell in China unterwegs. (Quelle: Wirtschaftsministerium)

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