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Bürgerversicherung vor dem gerichtlichen Aus?

03.07.2013 – Die Pläne von Bündnis90/Die Grünen zur Abschaffung der Privaten Krankenkassen und zur Einführung einer Bürgerversicherung sind womöglich verfassungswidrig.

Dies gilt auch für die Pläne zur Einführung eines Beitragssplittings, bei dem Ehepaare gegenüber nichtverheirateten Paaren finanziell benachteiligt würden. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesgesundheitsministerium in einem internen Papier. Zudem drohen betroffenen Familien bei Verwirklichung dieser Pläne Mehrbelastungen in der Größenordnung von rund fünf Mrd. Euro. Mit Mehrkosten von bis zu neun Mrd. Euro müsste der mittlere und obere Mittelstand bei der Einführung einer Bürgerversicherung rechnen. Auch wenn keine höchstrichterliche Entscheidung vor der Wahl auszuschließen ist, so verfehlt doch allein die diese mögliche Perspektive nicht ihre Wirkung auf das Politikklima.

Link: Bürgerversicherung verfassungswirdig?

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