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Justizministerium: Keine Verschleppung, keine „Zermürbungsversuche“

19.07.2013 – abschlepperNach dem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Verbraucherschützern und der Versicherungsbranche, bei dem den Versicherern vorgeworfen wurde, Schäden nur verzögert zu regulieren und die Ansprüche der Kunden “kaputtzuprozessieren” hat das Bundesministerium der Justiz nun seine Sicht der Dinge in einer Stellungnahme veröffentlicht.

Mit Spannung war der Bericht aus dem Hause von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von der Versicherungsbranche erwartet worden. In einer großangelegten Untersuchung waren alle deutschen Landesjustizverwaltungen (LJV) um eine Stellungnahme gebeten worden. Deren Befunde bestätigen nun auch die Darstellung des GDV von Anfang Juni. (VWheute berichtete). Zusammengefasst lässt sich sagen, so das Fazit des Bundesjustizministeriums. Ganz überwiegend können weder die erhobenen Vorwürfe bestätigt werden, d.h. es gibt keine Zunahme eines zögerlichen Regulierungsverhaltens bzw. keine „Zermürbungsversuche“, – noch sind Rechtsänderungen erforderlich. Das geltende Recht sei ausreichend, um Verzögerungstaktiken zu unterbinden oder zu sanktionieren. Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter u.g. Link.

Foto: Zurich Gruppe

Link: Stellungnahme des Bundesministerium der Justiz

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