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Bundeshaushalt: Die “schwarze Null” fest im Blick

24.03.2016 – Schaeuble_BmF_Ilja_C_HendelBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch in den kommenden vier Jahren eisern an der “schwarzen Null” im Bundeshaushalt festhalten. So eisern, dass er diesem Ziel praktisch alles unterordnet – und zwar unabhängig von Flüchtlingskrise, Integration oder sozialem Frieden. Sonderwünsche haben daher kaum noch Platz, berichtet das Nachrichtenportal tagesschau.de.

“Entscheidend ist, dass wir weiter auf neue Schulden verzichten”, sagte der Finanzminister gestern bei der Vorstellung seiner Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017. Demnach sei der Haushaltsausgleich angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland zentral für die Zukunftsvorsorge, betonte er vor der versammelten Hauptstadtpresse.

Für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge ist demnach ein Betrag von zehn Mrd. Euro eingeplant. Finanziert werden soll dies aus den wachsenden Steuereinnahmen durch die gute Konjunktur, die geringen Zinslasten durch die Niedrigzinspolitik der EZB, sowie durch Einsparungen bei einzelnen Ressorts, berichtet tagesschau.de weiter. Ein Großteil soll dabei direkt an die Länder und Kommunen fließen.

Allerdings kann es bei dem vorgelegten Rechenwerk noch zu Korrekturen kommen. Bis Juni 2016 laufen weitere Gespräche zwischen Schäuble und den einzelnen Ministern. Ein Posten ist dabei auch die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau, berichtet das Nachrichtenportal weiter. Nur eines ist allerdings sicher: Die “schwarze Null” steht und bleibt. (vwh/td)

Link: Mit wenig Spielraum

Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäule (Quelle: BmF / Ilja C. Hendel)

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