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Bausparerin siegt vor Gericht gegen Wüstenrot

31.03.2016 – bausparen_thorben_wengert_pixelio.deErstmals hat ein Oberlandesgericht Kunden recht gegeben, die Bausparverträge mit hohen Zinsen fortführen wollen, schreibt die FAZ. Wüstenrot bezeichnet den Richterspruch als “nicht überzeugend” und prüft eine Revision. Die Richter hätten sich gegen die überwiegende Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte gestellt.

Deutschlands zweitgrößte Bausparkasse hatte einer Kundin den Vertrag gekündigt, nachdem sie ihr angespartes Geld 22 Jahre lang auf dem Konto ließ und dafür jährlich drei Prozent Zinsen gutgeschrieben bekam. Der strittige Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif, die Sparerin hätte also ein Darlehen in Anspruch nehmen können, was sie nicht tat. Knackpunkt in dem Streit ist eine Art Sonderkündigungsrecht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch), bei dem ein Darlehensnehmer zehn Jahre nach Empfang der vollständigen Leistung einen Vertrag kündigen kann.

Als erstes Berufsgericht entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zugunsten des Verbrauchers. Begründung: Die Kündigung sei unrechtmäßig, weil die Kundin die Möglichkeit haben muss, ihr Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.

Fünf andere Oberlandesgerichte hatten zuvor gegen die Verbraucher entschieden. Auch die Wüstenrot hat in erster Instanz gewonnen, die Bausparkasse prüft nun eine Revision vor dem BGH. “Mit seiner Entscheidung stellt sich das OLG Stuttgart gegen die überwiegende Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte.” Damit zeichne sich “insgesamt immer deutlicher ab, dass Bausparkassen Kündigungen aussprechen dürfen”, lautet die Stellungnahme von W&W.

Ein Sprecher der Privaten Bausparkassen kommentierte das Urteil ebenfalls mit der Einschätzung, dass die Kündigungen grundsätzlich rechtmäßig seien Seit vergangenem Jahr beschäftigen sich mehrere Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von Bausparverträgen. Von den etwa 200 Urteilen an Amts- und Landgerichten gingen laut dem Verband der Privaten Bausparkassen etwa 90 Prozent zu Gunsten der Geldinstitute aus.

Link: Bausparkassen dürfen Altverträge nicht kündigen

Bildquelle: thorben wengert /pixelio.de

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