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Barroso spricht sich für nationale Gesetzgebung aus

12.09.2013 – Acht Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 versprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner jährlichen Rede im Straßburger Europaparlament Selbstbeschränkung: „Nicht alles braucht eine europäische Lösung.” Lokale, regionale und nationale Gesetzgeber könnten vieles selbst regeln.

„Die EU muss groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein – etwas, was wir vielleicht in der Vergangenheit gelegentlich missachtet haben”, so sein Wortlaut. Barroso betonte, es gebe vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen Bereiche, in denen „die  Glaubwürdigkeit des politischen Konstrukts” wichtig ist. Noch vor den Wahlen will er Vorschläge für „die Zukunft der Union und die Stärkung und Vertiefung der Gemeinschaftsmethode” vorlegen. Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnte zuvor davor, die Gemeinschaftsmethode – also Entscheidungen aller EU-Mitglieder statt nationaler Regierungen – dürfe nicht durch das Recht des Stärkeren und die Spaltung der EU in verschiedenen Untergruppen ersetzt werden. EU-Kommissionspräsident Barroso warnt überdies vor einem Kurswechsel in der Euro-Rettungspolitik.

Link: Barroso befürwortet nationale Gesetzgebung; Barroso entwirft ein Bild von eine idealen Euro-Rettungspolitik

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