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Autobahnen bald privat gepflegt? Weg frei für Versicherer-Kapital

11.02.2015 – Infrastruktur_GDV“Das ist ein Systemwechsel von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung”, erklärt Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung will die Straßenfinanzierung komplett neu regeln. Maut und private Investoren sollen die Investitionen übernehmen. Versicherern und Banken winken laut Handelsblatt rentable Anlageobjekte.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) planen demnach einen radikalen Kurswechsel auch für die Fernstraßen. Eine Art Bundesfernstraßengesellschaft wäre zwar in Staatsbesitz, müsste sich dann aber über Großinvestoren wie Versicherer mit Krediten, Anleihen oder Genussrechten finanzieren.

Statt einzelner Autobahnstücke mittels Public Private Partnerships (siehe KÖPFE) zu finanzieren will der Bund wie das Handelsblatt herausgefunden haben will und in seiner heutigen Print-Ausgabe berichtet, komplette Konzessionen an private Investoren. Noch ist kein Gesetz unterschrieben, vor allen Dingen aber das Finanzministerium will mit einer Grundgesetzänderung die ressortübergreifende Allianz vorantreiben. (vwh/ku)

Bildquelle: GDV

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