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Atomausstieg: Bund muss Energiekonzerne entschädigen

07.12.2016 – Atomkraftwerk by_Bjoern Schwarz_pixelio.de - Windows-FotoanzeigeDie Bundesregierung muss einige Energiekonzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima entschädigen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am gestrigen Dienstag. Geklagt hatten E.on Chart, RWE Chart und Vattenfall. Schätzungen gehen dabei von etwa 19 Mrd. Euro aus.

Demnach müssen Vattenfall und RWE für Reststrommengen entschädigt werden, die ihren Meilern beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt und 2011 wieder gestrichen wurden, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel Online.

Dennoch billigten die Verfassungsrichter das Vorgehen der Bundesregierung als “im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar”. Wie hoch die Entschädigungszahlungen tatsächlich sind, sei noch nicht abzuschätzen, so das Nachrichtenmagazin weiter. “Hier ist zunächst auch mal der Gesetzgeber gefordert”, wird eine RWE-Sprecherin zitiert. (vwh/td)

Bildquelle: BjoernSchwarz / pixelio.de

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