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AOK widerspricht Petry: Keine Mehrkosten durch Flüchtlinge

29.09.2016 – Krankenhaus_bjearwicke_sxc“AOK droht mit Beitragsanhebungen wegen Flüchtlingen” meldeten einige Zeitungen diese Woche. Kurz darauf schlug die AfD-Chefin auf ihrer Facebook-Seite zu: Es müsse endlich Schluss sein mit der “unkontrollierten Massenmigration.” Denn: “Durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren.” Die AOK und der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery widersprechen.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, machte die AOK Rheinland/Hamburg darauf aufmerksam, dass für einen Hartz-IV-Empfänger der Bund aus Steuermitteln einen Krankenversicherungsbeitrag von rund 90 Euro zahle. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen allerdings bei 140 Euro. Dadurch entstehen bei den Kassen fortlaufend Defizite, die die anderen Versicherten durch ihre Beiträge decken müssen. Pro Jahr summieren sich die Fehlbeträge nach Berechnungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen auf über zwei Mrd. Euro.

Der Zuzug der Flüchtlinge verschärft dieses schon seit Jahren bestehende Problem. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass viele Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung noch keine Arbeit haben und damit zunächst Hartz IV erhalten werden, schreibt die Berliner Zeitung. Afd-Chefin Frauke Petry kommentierte deshalb: “Die AOK fordert jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche Beitragsanhebungen.”

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kontert: Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen sei für die Krankenkassen finanziell kein Problem. “Petry will aus  demagogischen Gründen glauben machen, dass die Versicherten jetzt über ihre Zusatzbeiträge für die Flüchtlinge bluten müssen.”

Auch die AOK äußert sich: Die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern entstehe, weil die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichten, sagt Martin Litsch, Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuergeldern Beiträge für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Darunter fallen auch arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits beschlossen, im nächsten Jahr aus der milliardenschweren Reserve des Gesundheitsfonds 1,5 Mrd. Euro an die Kassen auszuschütten, um Fehlbeträge zu decken. (vwh/dg)

Bildquelle: bjearwicke_sxc

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