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Zwist um Bürgerversicherung: Kommt bald das Hamburger Modell?

19.12.2017 – hamburg_tdDie SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung sorgt kurz vor Weihnachten für hitzige Diskussionen und Kritik gleichermaßen. Ein Schritt in diese Richtung könnte die Einführung des “Hamburger Modells” sein, mit dem jungen Beamten der Weg in die gesetzliche Kasse geebnet werden soll. Medienberichten zufolge will der Senat das Modell heute beschließen.

Der Plan: Im kommenden Jahr will der Stadtstaat seinen Beamten erstmals Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen. Für die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ist die Wahlmöglichkeit eine Frage der Gerechtigkeit.

“Es ist weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamte ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden. Wir schaffen mit diesem Angebot echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst und den Zugang von Beamtinnen und Beamten in die Solidargemeinschaft der GKV”, betonte die SPD-Politikern vor wenigen Monaten.

Beobachter sehen darin bereits den ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung. Ob auch andere Bundesländer dieses Modell übernehmen wollen, ist jedoch fraglich. Ein Knackpunkt dabei könnte die Frage der Kosten sein. Demnach hält der Senat die Mehrkosten für “nicht prognostizierbar”. Allerdings sollen allein im ersten Jahr Zusatzkosten von 2,4 Mio. Euro und 5,8 Mio. Euro in den Folgejahren anfallen, berichtet die FAZ unter Berufung auf die Beschlussvorlage.

Die privaten Krankenversicherer sehen jedoch laut Bericht deutliche Mehrkosten auf den Staat zukommen. Würde sich ein Drittel der jährlich rund 60.000 neuen Beamten in Bund und Ländern für den Weg in die gesetzliche Kasse entscheiden, würde dies den Steuerzahler rund 228 Mio. Euro. “Innerhalb von zehn Jahren entstünden in der Summe Mehrkosten in der Größenordnung von 3,2 Mrd. Euro”, werden die Privatversicherer zitiert.

Dennoch stößt die Idee in anderen Ländern durchaus auf Anklang. Während Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold bereits ihre Sympathien für das “Hamburger Modell” öffentlich kundgetan hat, findet auch der niedersächsische SPD-Fraktionsvize Uwe Schwarz diese Idee für die 125.000 niedersächsischen Beamten “sehr spannend”.

Weil: PKV bleibt auch bei der Bürgerversicherung vorhanden

Die Betroffenen selbst scheinen von dieser Idee hingegen nicht sonderlich angetan: “Wer solche Überlegungen hat, dem geht es darum , sich vom Fürsorgeprinzip zu verabschieden”, warnte Friedhelm Schäfer, Landeschef des Niedersächsischen Beamtenbunds (NBB), gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

“Wer das will, wird unseren massiven Widerstand zu spüren bekommen, auch schon während des Landtagswahlkampfes. Zur Not bleibt mal wieder nur der Weg vor das Bundesverfassungsgericht, um unser Land vor Irrwegen von Politik zu schützen”, lautet dessen Warnung in Richtung Politik.

Damit steht der niedersächsische Beamtenchef jedenfalls ganz auf der Linie des Deutschen Beamtenbundes, welcher in der Einführung einer Bürgerversicherung bereits die Funktionsfähigkeit des Staatswesens gefährdet sieht.

Niedersachsens Landesvater Stefan Weil (SPD) suchte derweil die Wogen in der kontroversen Debatte um Für und Wider einer Einheitsversicherung zu glätten: “Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen”, betonte er am Wochenende gegenüber der Welt am Sonntag.

Mit einer Abschaffung der privaten Krankenversicherer rechne er jedoch nicht. Vielmehr wolle die SPD damit die bestehende Zwei-Klassen-Medizin abschaffen: “Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?”, so Weil.

Baas: “Nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten”

Warnende Stimmen gibt es indes auch von den gesetzlichen Krankenversicherern. Auch wenn Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), die Hamburger Pläne unlängst begrüßte, findet er dennoch mahnende Worte: “Wir müssen aber sehr genau hinsehen, wie solch ein einheitlicher Wettbewerb fair gestaltet werden kann. Das Ergebnis darf nicht sein, dass die Solidargemeinschaft die Probleme der PKV löst”.

Und: “Viele der gerade diskutierten Ansätze wie ein Wechselfenster oder eine einheitliche Gebührenordnung der Ärzte für GKV- und PKV-Patienten hätten aber genau das zur Folge. Nur in einem System ohne PKV könnte die Solidargemeinschaft den entstehenden Verdienstausfall der Ärzte kompensieren. Solange beide Systeme parallel existieren, benachteiligt ein solches Modell klar die gesetzlich Versicherten. Wir raten, den Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt sorgfältig zu planen und jetzt nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten”, konstatiert der TK-Chef. (vwh/td)

Bildquelle: td

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