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Wahlspecial: Wieviel Deutschland verträgt Europa?

18.09.2017 – guenther_oettinger_epDie Bundestagswahlen rücken immer näher und bedeuten auch für die Versicherer eine wichtige Richtungsentscheidung. Glaubt man aktuellen Umfragen, liegt Amtsinhaberin Angela Merkel deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Im Exklusiv-Interview skizziert EU-Kommissar Günther Oettinger die Auswirkungen des Urnengangs auf Europa.

VWheute: Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Wie wichtig ist Deutschland als verlässlicher Partner für Europa? Wie wichtig ist Europa für Deutschland?

Günther Oettinger: Europa ist sehr wichtig für Deutschland. Und ich bin froh, dass dies beide Kanzlerkandidaten auch so sehen und dies im Wahlkampf auch so artikulieren. Es gibt ja Länder in Europa, wo dies nicht der Fall ist. Allerdings hoffe ich auch, dass sich diese Pro-Europa-Haltung auch nach den Wahlen in einer klaren Unterstützung für Europa manifestiert. Wer immer nach der Bundestagswahl im September Deutschland regiert, muss Europa mehr stärken als in den vergangenen Jahren.

VWheute: Die Machtstellung Deutschlands wird in der EU argwöhnisch beäugt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist etwa in Polen, Ungarn oder Griechenland Zielscheibe für Kritik. Warum ist das so?

Günther Oettinger: Die Bundeskanzlerin ist vielleicht in Griechenland vielseitiger Kritik ausgesetzt. Das hat sicher damit zu tun, dass Deutschland als großer Träger der europäischen Rettungsschirme folgerichtig auch die Reformpolitik in anderen Ländern, die aus diesem Rettungsschirm profitieren, einfordern muss.

In Polen und Ungarn steht nicht die Bundeskanzlerin sondern das europäische Projekt bei den Regierungen in der Kritik, die meines Erachtens nicht nachvollziehbar ist.

VWheute: Herr Kommissar, das Budget der EU droht ab 2019 jährlich um über elf Milliarden Euro zu schrumpfen als Konsequenz des Brexit. Wird Europa ärmer dadurch?

Günther Oettinger: Sie zeichnen das Szenario eines harten Brexits. Sollte das eintreten, werden wir in der Tat überlegen müssen, ob Europa mit weniger auskommen kann, mit allen Einschränkungen, die damit verbunden sind, oder ob wir mit guten Argumenten die Mitgliedstaaten überzeugen können, dass Europa mehr wert ist.

VWheute: Steigenden Aufgaben stehen sinkende Mittel gegenüber. Die mehrjährige finanzielle Vorausschau (MFF) für die Jahre 2021-2028 erfordert Umdenken. Wie wollen Sie das Dilemma lösen?

Günther Oettinger: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs entsteht im europäischen Haushalt strukturell eine Lücke von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig brauchen wir für neue Aufgaben, wie die Sicherung der Aussengrenzen oder die gemeinsame Verteidigungsforschung zusätzlich Geld.

Wir werden die gesamte Summe, die uns so fehlt,weder allein durch Kürzungen noch durch Mehreinnahmen hinbekommen. Wir werden einen Teil davon einsparen, aber es muss auch frisches Geld geben, vor allem für die neuen Aufgaben. Zunächst schauen wir alle mit EU-Mitteln geförderten Politikbereiche und Programme an und prüfen, ob sie tatsächlich einen Mehrwert bringen.

Wenn es effizienter ist, das Geld auf EU-Ebene auszugeben, als auf nationaler Ebene, dann kann sollten wir diese Programme weiterführen. Wenn nicht, dann sollten wir es ändern oder aufgeben. Dies bedeutet auch, dass wir negative Prioritäten festlegen werden müssen.

VWheute: Die Herausforderungen für Europa wachsen Cyberkriminalität, Schleuserkriminalität, terroristische Bedrohungen und Migration. Wie kann die EU dies meistern?

Günther Oettinger: Von der EU wird in der Tat erwartet, verschiedenste gemeinsame Herausforderungen, wie Migration oder den Kampf gegen den Klimawandel und “hybride Bedrohungen” anzugehen wie Cyberangriffe oder Terrorismus.

Nur durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist es möglich, diese Herausforderungen zu bewältigen. Um illegale Migration zu bekämpfen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz, ein Mitgliedstaat allein kann solche Aufgaben nicht lösen. Das Abkommen mit der Türkei und die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern sind gute Beispiele, wie dieser Ansatz Früchte tragen kann.

Wir müssen auch gemeinsam in Afrika investieren. Afrika hat 1,5 Milliarden Menschen, und die Bevölkerung wird sich laut Prognosen sogar noch verdoppeln. Das heißt, es müssen vor Ort in Afrika deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen und Investitionen stattfinden.

VWheute: Was erwarten Sie von der IAA in Frankfurt nach Dieselskandal und Kartellvorwürfen gegenüber deutschen Autobauern für die Mobilität der Zukunft?

Günther Oettinger: Ich erwarte, dass die deutsche Autobranche die Lehren aus dem Diesel-Skandal zieht, um weiter erfolgreich zu sein. Dies sollte auch auf der IAA in Frankfurt so zum Ausdruck kommen. Es geht nicht nur um die Diesel-Autos, sondern auch um den ÖPNV und Lastwagen.

Es geht um ein ganzes Paket an Maßnahmen, um die Mobilität insgesamt umweltfreundlicher zu machen. Insofern halte ich die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen für einen wichtigen Schritt. Aber weitere müssen folgen.

Die Fragen stellte VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Business- und Managementmagazins Versicherungswirtschaft.

Bild: Günther Oettinger (Quelle: EP)

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Weitere Schlaglichter bei VWheute:

Die politische Woche: Jetzt hilft nur noch Mobilisierung
Am Sonntag um 18.00 Uhr ist die Wahl zum 19. Bundestag gelaufen. Für die Parteien gilt es diese Woche, die eigenen Anhänger zu mobilisieren und an die Wahlurne zu bringen. Im Durchschnitt der Wahlumfragen liegen CDU/CSU mit rund 37 Prozent deutlich mit rund 14 Prozentpunkten vor der SPD. Glaubt man einer Umfrage des AfW unter Versicherungsvermittlern dann käme Schwarz-Gelb auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zuvor tagt noch einmal der Bundesrat.

Weinmanns LV-Analyse: Allianz top, Debeka Flop
Wenn ein Unternehmen Marktanteile gewinnt, verliert ein anderes. Glaubt man der Bilanzanalyse des Professors Hermann Weinmann ist der aktuelle Gewinner auf dem Lebensversicherungsmarkt die Allianz, während die Debeka sich am entgegengesetzten Ende des Spektrums befindet. Die Koblenzer fühlen sich missverstanden und äußern das deutlich.

Nürnberger steigert Gewinn um 64 Prozent
Die Nürnberger hat im ersten Halbjahr 2017 trotz niedriger Prämieneinnahmen deutlich mehr verdient. Wie der Versicherer in seinem Halbjahresgeschäftsbericht mitteilt, stieg der Gewinn vor Steuern in den ersten sechs Monaten des Jahres um 64 Prozent auf 59 Mio. Euro (2016: 40 Mio.). Dennoch sanken die Bruttobeitragseinnahmen auf 1,701 Mrd. Euro (2016: 1,741 Mrd.).

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