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Wahlanalyse: “Für die Altersversorgung könnten sich neue Impulse ergeben”

25.09.2017 – Klaus Morgenstern_DIA AltersvorsorgeDie AFD ist die drittstärkste Partei in Deutschland. SPD und CDU verlieren, wahrscheinlich wird eine Jamaika-Koalition entstehen. Das ist der Ausgang der Bundestagswahl 2017. Was bedeutet das für Deutschland und die Rente? Klaus Morgenstern, Deutsches Institut für Altersvorsorge, erklärt es in einem Gastbeitrag.

Nach den tektonischen Verschiebungen, die mit der Bundestagswahl stattfanden, wird die Rente in den kommenden Wochen und Monaten wahrscheinlich erst einmal von anderen Themen überlagert werden. Schließlich war es kaum die Rentenpolitik, die der AfD zu ihrem zweistelligen Ergebnis verholfen hat. Dazu stand im Wahlprogramm der Partei nämlich so gut wie nichts.

Da die Jamaika-Koalition nach dem schnellen Rückzug der SPD in die Opposition das einzige verbleibende Regierungsbündnis ist, müssen sich CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammenraufen. Für die Altersversorgung könnten sich daraus einige neue Impulse ergeben. So hat die FDP mehrere gute Ideen in ihrem Wahlprogramm, von denen einige durchaus auch für die Grünen akzeptabel sein könnten. Die CDU/CSU hatte in der Rentenpolitik ohnehin nahezu alles offengelassen und will zunächst erst einmal eine parteiübergreifende Reformkommission einsetzen. Diese soll Vorschläge für die Zeit nach 2030 entwickeln.

Mehr Themen als nur das Renteneintrittsalter

Das schafft Spielraum für die Diskussion neuer Ansätze. Zum Beispiel darüber, wie der Übergang vom Erwerbsleben in die Rentenphase unserer veränderten Arbeits- und Lebenswelt angepasst werden kann. Diesem Ansinnen werden sowohl die FDP also auch die Grünen bereitwillig folgen. Statt sich in Grabenkämpfe über eine weitere Anhebung des Rentenalters zu verrennen, wie es bislang häufig der Fall war, kommt dann vielleicht ein Alterskorridor ins Gespräch, in dem die Bürger selbst über den Renteneintritt entscheiden können. Die FDP ist mit diesem Vorschlag in den Wahlkampf gezogen und wird ihn hoffentlich in den sicherlich nicht einfachen Koalitionsverhandlungen auch auf den Tisch legen. Da die CDU in der Großen Koalition mit der Flexirente gegen den Widerstand der SPD schon ein kleines Stück in Richtung Flexibilisierung des Rentenübergangs marschiert ist, könnte sie sich für solch einen Vorschlag erwärmen.

Auch die Kopplung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung ist ein mögliches Thema. Hier ging die FDP ebenfalls mit einem Vorschlag im Wahlkampf voran. In den Reihen der CDU/CSU ist diese Idee zumindest ab und an in der politischen Diskussion als Variante erwähnt worden. Eine solche Kopplung hätte den Vorteil, dass die Diskussion über Veränderungen des Renteneintrittsalter endgültig abgeräumt würde. Der Schritt wäre mutig, aber politisch hilfreich.

Ein Jamaika-Bündnis könnte auch einer anderen Idee zum Durchbruch verhelfen: der Einführung eines säulenübergreifenden Online-Rentenkontos, auf dem jeder einfach und übersichtlich seine künftigen Rentenansprüche ablesen kann. Die FDP hat ein solches Konto vorgeschlagen. Die CDU wird sich erinnern, dass sie 2013 diesen Punkt selbst ins Gespräch gebracht hatte, ihn während der vier Jahre Regierungszeit dann aber wieder vergaß. Die Grünen werden dem Rentenkonto schnell zustimmen, weil sie ohnehin immer für mehr Transparenz plädieren.

Die Aussichten sind für die Rentenpolitik in dieser Konstellation also gar nicht so schlecht. Es wird aber wahrscheinlich erst in der zweiten Hälfte der Legislatur zu Entscheidungen kommen, wenn wirklich eine Reformkommission eingesetzt wird. Dann werden die Parteien zunächst auf deren Ergebnisse warten, bis sie die erforderliche Gesetzgebung auf den Weg bringen. Aber die Idee mit der Expertenkommission ist eigentlich so schlecht nicht, auch wenn die CDU dafür heftig kritisiert worden ist im Wahlkampf. In der Vergangenheit sind mit solchen Gremien Beschlüsse gründlich vorbereitet worden, die dann auch von vielen mitgetragen wurden.

Aus für die Garantierente?

Da es keine weitere Große Koalition geben wird, scheidet zumindest ein kostspieliges Szenario aus. In dieser Konstellation hätte nämlich ein erneutes Geschacher zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler gedroht, in dem beide Seiten zumindest ein prestigeträchtiges Projekt in der Rentenpolitikdurchsetzen durchsetzen wollen. Im Bündnis mit der FDP und den Grünen droht zumindest nicht die Gefahr, dass der einstige Reformkompromiss, alle Generationen an den demografischen Belastungen zu beteiligen, zum Teil aufgekündigt wird, zu Lasten der Generation der Mitte, die vor allem die Finanzierung der Sozialsysteme schultert.

Spannend könnte die Frage werden, welches Schicksal die Garantierente erleiden wird, die bei Bündnis 90/Die Grünen im Wahlprogramm steht. Mit der CDU/CSU allein wäre sie vielleicht umsetzbar gewesen. In einem Dreier-Bündnis mit der FDP ist dieses Konzept schwer vorstellbar.

Eine Prognose kann man mit einer ziemlich guten Wahrscheinlichkeit treffen: Für die Selbstständigen wird es neue Regelungen zur Alterssicherung geben. Gerade aus dem Bereich der Solo-Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die keine Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, landen viele in der Grundsicherung im Alter. In der letzten schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 hatte es dafür schon mal sehr konkrete Pläne gegeben. Sie wurden dann durch einen FDP-Parteitag gekippt. Das wird sicherlich kein zweites Mal passieren.

Klaus Morgenstern ist im Management des DIA vor allem für die Publikationen des Instituts, für die Internetseiten und sämtliche Social-Media-Aktivitäten verantwortlich.

Bild: Klaus Morgenstern (DIA)

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