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Versicherer müssen Vertriebsanreize kurzfristig anpassen

27.11.2017 – Frank Grund_Versicherungstag Muenster_25.11.17 - Beenken, MatthiasDer 35. Münsterische Versicherungstag bot ein Programm, das von Rechtsfragen eher grundsätzlicher Natur über Herausforderungen der Versicherungsaufsicht bis hin zu künftigen Rechtsfragen aus der Digitalisierung viel zu bieten hatte. Ein Gastbeitrag von Matthias Beenken.

Der Helmut-Kollhosser Preis für hervorragende Dissertationen ging an Vincent Schreier, der an der Freien Universität Berlin eine Arbeit zum Verhältnis zwischen Schadensrecht und Schadensversicherung vorgelegt hat, die im Verlag Versicherungswirtschaft erhältlich ist. Schreiers Arbeit wurde nach den Worten von Prof. Dr. Petra Pohlmann, die den Versicherungstag moderierte, aus sechs herausragenden Vorschlägen aus dem In- und Ausland ausgewählt.

Manfred Wandt von der Goethe-Universität Frankfurt am Main stellte die Rechtsnatur der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach § 31 VVG in den Mittelpunkt seines Vortrags. Die rechtsdogmatische Auseinandersetzung führte zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Lex imperfecta-Regelung handelt, bei der der Gesetzgeber zwar dem Kunden eine Verhaltenspflicht auferlegt, aber keine Rechtsfolgen der Verletzung normiert. Das sei “wie Griechenland”, so Wandts launiger Vergleich. Im Grunde genommen sei die Norm überflüssig, meinte auch Dr. Theo Langheid in der anschließenden Diskussion, er habe diese Meinung auch schon in der VVG-Reformkommission vertreten, sich aber damit nicht durchsetzen können. Das bedeutet allerdings im Ergebnis nicht etwa, dass Kunden in Zusammenhang mit einem Schaden keine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit haben, aber der Versicherer sollte den Kunden hierüber aufklären und damit dem allgemeinen Transparenzgebot folgen.

Negativzinsen in Standardformel berücksichtigen

“Versicherungsaufsicht heute und morgen”, so war der Vortrag von Frank Grund überschrieben, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Dazu skizzierte er die vielfältigen Herausforderungen, die aus der Umsetzung von Solvency II, der Niedrigzinssituation, den zunehmenden Runoff-Plänen von Lebensversicherern oder der IDD-Umsetzung resultieren. Grund verteidigte das Vorgehen bei Solvency II, jetzt bereits mit einer Evaluierung der Regelwerke (SCR-Review) und vor allem einer kritischen Überprüfung der Standardformel zu beginnen.

So sehe er es als einen Fehler an, dass die Standardformel keine Negativzinsen als denkbares Szenario vorsieht, sondern bei einem Zins von null Prozent endet. Er kritisierte zudem die Branche, die einerseits eine Regulierungsflut aus Vorgaben nicht nur der Richtlinien selbst, sondern auch aus den Level II und III-Vorgaben nach dem Lamfalussy-Verfahren beklagten, andererseits aber selbst immer wieder darauf dränge, dass man ihr genauer sage, wie sie die Regeln anzuwenden habe. Hier sei Eigenverantwortung gefragt, um den Prinzipien gerecht zu werden oder begründet davon abzuweichen (Prinzip des “comply or explain”).

Keine Anträge auf Run-off-Genehmigung bei der Bafin

Laut Grund liegen derzeit weder Anträge noch Voranfragen zu Runoffs von Lebensversicherern vor, auch wenn derzeit ein enormes mediales Interesse an dem Thema bestehe und seine Pressestelle jeden Tag zahlreiche Anfragen selbst von Medien beantworten müsse, die man beim besten Willen nicht mehr der Wirtschaftspresse zurechnen kann. Wenn aber Runoffs stattfinden, habe die Bafin eine entscheidende, verbraucherschützende Rolle. Denn nach einem Runoff sei die Überschussbeteiligung kein Wettbewerbsfaktor mehr für das Neugeschäft und damit ein “gewisser Anreiz” gegeben, die Beteiligung der Kunden kleinzurechnen. Grund bezweifelte, dass ein Runoff von klassischen Garantieverträgen langfristig überhaupt einen Nutzen für den Versicherer bringt, nur kurzfristig sei eine Einsparung von Abschlusskosten interessant. Auch Runoff-Plattformen können seiner Meinung nach nur dann lohnen sein, wenn sie sehr hohe Stückzahlen zu verwaltender Altverträge mit einer sehr leistungsfähigen IT erreichen.

Grund mahnte Versicherungskonzerne, bei denen Ergebnisabführungsverträge zwischen Lebensversicherungs-Tochter und Mutterkonzern bestehen, diesen in der aktuellen Situation kündigen zu wollen. Es könne nicht sein, dass der Lebensversicherer in guten Zeiten Mittel zur Muttergesellschaft abgeführt hat, nun sich aber die Mutter weigere, in schwierigen Zeiten Mittel zurückfließen zu lassen. Eine Kündigung solcher Verträge sei nach § 12 VAG genehmigungsbedürftig. Die Hürden für eine solche Genehmigung dürften nach Herrn Grunds Einlassungen sehr hoch liegen.

Keine Verschiebung der IDD-Umsetzung in Deutschland zu erwarten

Zum Thema IDD-Umsetzung mahnte Grund die Versicherer, den neuen § 48a VAG sehr ernst zu nehmen, der sich mit Vergütungen und anderen Anreizen an den Vertrieb befasst. Es müssten Fehlanreize im Provisions-basierten System vermieden werden, “gerade bei Lebensversicherern”. “Dazu werden wir uns noch einmal deutlicher äußern”, kündigte er an.

Nach Grunds Einschätzung könnte es im kommenden Jahr zu einem Provisionsdeckel kommen. Der könnte eine bei Vertragsschluss zahlbare “Grundprovision” sowie die Möglichkeit vorsehen, “qualitative Zusatzvergütungen” für “Dienstleistungs-ähnliche Elemente mit Mehrwert für den Kunden” zu vereinbaren. Grund erteilte zudem den medialen Spekulationen über eine “Verschiebung der IDD” eine Absage. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag das beschlossene und bereits in Kraft getretene IDD-Umsetzungsgesetz noch einmal ändern werde. Damit seien insbesondere die neuen VAG-Vorgaben für Versicherer am 23.2.2018 in Kraft.

Dass Deutschland ein geteiltes Aufsichtssystem mit der Bafin, zuständig für Versicherer und indirekt für gebundene erlaubnisfreie Vertreter, und den Industrie- und Handelskammern bzw. deren Rechtsaufsichten in Gestalt von 16 Landesaufsichtsbehörden hat, bezeichnete Grund als “eine Besonderheit in Europa”. Die Bafin spreche zwar intensiv mit den Landesaufsichtsbehörden, aber er ließ durchblicken, dass er skeptisch ist, ob es zu einer einheitlichen Aufsicht und damit zu gleichen Wettbewerbsbedingungen nach der IDD-Umsetzung kommen werde. Die Bafin selber jedenfalls habe für das Thema IDD eine personelle Aufstockung vorgenommen, aber “in bescheidenem Umfang”.

Digitale Verlockungen und Datenschutz

Einen besonderen Schlusspunkt der Veranstaltung setzten Dieter Kipp und Max Steinmetz vom Beratungsunternehmen Zeb mit einem exemplarischen Überblick über die Welt der Insurtechs. Schon allein das Zeigen von Videos der vier ausgewählten Startups aus den Kategorien Online-Versicherungsprodukte, digitale Kommunikationsorganisation, digitale Kundenberatung und automatisierte Datenverarbeitung, gezeigt vom im stylishen Hoodie gekleideten ehemaligen Insurtech-Gründer Steinmetz, kam für die eher nüchtern-steife Juristenveranstaltung einem Kulturschock recht nahe.

Es folgte eine lebhafte Diskussion darüber, welche Rechtsprobleme in der digitalen Welt entstehen. Gemessen an Standards der Old Economy irritierte es sichtlich, dass Onlinehändler eher fragmentarisches Wissen über Versicherungsdeckungen offenbaren, oder dass der Datenschutz beim automatisierten Auslesen von Kontobewegungen der Kunden bedeutungslos erscheint, um Informationen über bestehende Versicherungen und deren Optimierungsmöglichkeit zu gewinnen. Andere Diskutanten hoben jedoch hervor, dass man die Realität akzeptieren muss, dass sich Kunden souverän für solche Angebote entscheiden. Das Recht selbst und die Rechtsanwendung müssten dieser Entwicklung folgen.

Für die Versicherer hatte Bafin-Direktor Grund ebenfalls zwei Botschaften zum Thema Digitalisierung im Gepäck. Zum einen mahnte er die Versicherer, der IT-Sicherheit eine weitaus größere Bedeutung beizumessen, als dies auch nach einer aktuellen Untersuchung der Fall sei. Große Teile der Branche gingen bisher “sehr unsystematisch” an das Thema heran. Zum anderen erleichtert die Bafin die Berufung von IT-Fachleuten in Versicherungsvorstände, indem sie die bisherige Anforderung von mindestens zwölf Monaten Ausbildung und Einarbeitung in versicherungsfachliche Grundlagen auf sechs Monate halbiert.

Abschließend kündigte Frau Pohlmann den 24.11.2018 als nächsten Termin für den Münsterischen Versicherungstag an.

Bild: Frank Grund, 35. Münsterischer Versicherungstag (Quelle: Matthias Beenken)

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