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Versicherer fordern “handlungsfähige Regierung”

26.09.2017 – wahlen_pixelioDie politische Wahlschlacht ist geschlagen, die Wähler haben entschieden. Der mediale Widerhall des Urnengangs ist einhellig: Die Bundestagswahl 2017 kommt einem politischen Erdbeben und einem Gezeitenwechsel in der deutschen Politik gleich. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft fordert angesichts der künftigen Sitzverteilung “vor allem eine handlungsfähige Regierung”.

“Das Wahlergebnis markiert einen Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft. Es ist Weckruf und Ansporn für die deutsche Demokratie zugleich. In schwieriger Zeit braucht Deutschland nun vor allem eine handlungsfähige Regierung. Zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen müssen klare Perspektiven für die Zukunft unseres Landes liefern”, konstatiert der scheidende GDV-Präsident Alexander Erdland in einer Stellungnahme.

“Denn die Rahmenbedingungen für Deutschland – und die deutsche Versicherungsbranche – wandeln sich dramatisch: Digitalisierung, Klimaschutz, die demografische Entwicklung, die Zinspolitik oder die Stabilität der Europäischen Union und die Migration sind nur einige der Themen. Eine Hängepartie in Berlin wäre vor diesem Hintergrund verantwortungslos” betont der Präsident des Branchenverbandes.

Heise: “Der politische Wettstreit wird intensiver”

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise geht angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag von einem intensiveren politischen Wettstreit aus. “Deutschland hat in einer Zeit wirtschaftlichen Erfolgs gewählt, aber die Wähler haben den bisherigen Regierungsparteien keine Stimmengewinne, sondern -verluste gebracht und eine Mehrparteienlandschaft im Parlament geschaffen”, konstatiert der Ökonom gegenüber VWheute.

“Der politische Wettstreit wird intensiver werden, aber das ist das Wesen eine funktionsfähigen Demokratie. Die möglichen Regierungskoalitionen sprechen aber dafür, dass Stabilität und Kontinuität bleiben werden. [...] Die neue Regierung muss allerdings auch Weichen für eine langfristige Fortsetzung des Aufschwungs stellen. Dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg ist kein Selbstläufer, zumal das Arbeitskräfteangebot in den nächsten Jahren zurückgehen wird”, fordert Heise (siehe KÖPFE & POSITIONEN).

Andrew Bosomworth, Managing Director bei Pimco und Leiter des Portfoliomanagements in Deutschland, sieht hingegen nur wenige Auswirkungen auf die aktuelle Finanzpolitik. “Deutschlands Fiskal- und Europapolitik wird sich angesichts der im Raum stehenden Koalitionsmöglichkeiten nicht sehr verändern. Potenzielle Konstellationen wie die sogenannte “Jamaika-Koalition’ aus Union, FDP und Grünen werden sanfte Einschnitte bei der Einkommensteuer mit sich bringen, 2018 zwischen 0,5 und 0,9 Prozent des BIP mit weiteren erwartbaren Kürzungen bis 2020. Die neue Regierung wird auf europäischer eng mit Emmanuel Macron zusammenarbeiten, um den ESM weiterzuentwickeln und formell eine Führungsrolle im Euroraum einzunehmen”, wird er im Handelsblatt zitiert.

“Der große Anteil Stimmen für die AfD, deren Programm die Wiedereinführung der DM beinhaltet und sich gegen Zuwanderung positioniert, wird von der Hinterbank aus indirekt Einfluss nehmen, besonders beim Thema Immigration”, ergänzt der Pimco-Manager. Dennoch sei es “zu früh zu sagen, welchen Einfluss das Wahlergebnis auf die Märkte haben wird”.

MLP-Chef fordert ehrgeizige Ziele

MLP-Vorstandschef Uwe Schroeder-Wildberg geht zudem mit der großen Koalition hart ins Gericht: “Die Bürger haben zum Ausdruck gebracht: Ihnen hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren zu viel verwaltet. Auch aus meiner Sicht wird es die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sein, das Morgen und das Übermorgen zu gestalten – trotz oder gerade wegen der aktuell guten wirtschaftlichen Lage”, betont er gegenüber dem Handelsblatt.

“Die künftige Regierung sollte sich ehrgeizige Ziele setzen, vor allem bei den Themen Innovation und Digitalisierung, der Bildung und der Begleitung des demografischen Wandels. Das wird auch eine wichtige Voraussetzung dafür sein, dass sich das Wahlergebnis der AfD nicht wiederholt, so dass sie hoffentlich nach einer Legislaturperiode wieder aus dem Bundestag ausscheidet”, fordert der Manager von einer neuen Bundesregierung.

Einen Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus wirft hingegen Ergo-Vorstand Monika Sebold-Bender: “Eines der wichtigsten Projekte der neuen Bundesregierung bleibt Europa: Wir brauchen mehr Vielfalt, eine bessere Integration der unterschiedlichen Kulturen, die Stärkung der offenen Gesellschaft – und eine Bundesregierung, die sich mit aller Kraft für diese Ziele einsetzt”.

Klaus Morgenstern vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) sieht in einer möglichen “Jamaika-Koalition” vor allem “neue Impulse für die Altersversorgung”. Demnach seien die Aussichten “für die Rentenpolitik in dieser Konstellation also gar nicht so schlecht. Es wird aber wahrscheinlich erst in der zweiten Hälfte der Legislatur zu Entscheidungen kommen, wenn wirklich eine Reformkommission eingesetzt wird”, betonte er in einer ersten Wahlanalyse für VWheute.

Wirtschaftsverbände sehen Handlungsbedarf

Auch die führenden Wirtschaftsverbände sehen angesichts des Wahlausgangs einen dringenden Handlungsbedarf von der künftigen Bundesregierung. “Der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht. Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung und einen Koalitionsvertrag als Investitionsprogramm, der sich stark auf die Schlüsselthemen der Zukunft konzentriert – Infrastruktur, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation. Solche Investitionen sind auch wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft”, fordert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Der Bund Deutscher Industrie (BDI) fordert zudem eine “zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik”. Diese “braucht Innovation, Verlässlichkeit und Technologieoffenheit. Diese Grundsätze müssen Vorrang haben vor Quoten, Verboten und politischem Wunschdenken”, betont BDI-Präsident Dieter Kempf. Zudem müsse die “Exportnation Deutschland angesichts großer globaler Risiken zukunftsfest werden – und das schnellstmöglich”.

Ebenso schnellen Handlungsbedarf sieht auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. “Wenn der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen ist, sollten sich die regierungswilligen und -fähigen Parteien darauf konzentrieren, rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten sollte dafür nicht zu viel Zeit verwendet werden. Um Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit zu schaffen, sind in den kommenden vier Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen”, kommentiert BDA-Präsident Ingo Kremer.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht jedenfalls Deutschland in seiner jetzigen Verfassung die Zukunftsfähigkeit ab. “Es gibt mehrere gravierende Probleme. Wir haben den digitalen Wandel noch zu wenig angenommen, wir sind – wirtschaftspolitisch gesehen – Opfer unseres eigenen Erfolgs”, konstatiert der Ökonom im Tagesspiegel.

Wähler verpasst den Volksparteien eine herbe Schlappe

Künftig werden im neuen Deutschen Bundestag sechs Parteien vertreten sein. So haben die bisherigen Großkoalitionäre laut vorläufigem Endergebnis deutliche Verluste hinnehmen müssen. Während die Unionsparteien nach einem Minus von 8,6 Prozentpunkten das zweitschlechteste Wahlergebnis nach 1949 verzeichneten, mussten die Sozialdemokraten sogar ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen.

Größter Verlierer ist hingegen die CSU, deren Ergebnis um mehr als zehn Prozentpunkte auf von 49,3 auf 38,8 Prozent gesunken ist. Damit schnitt die Partei so schlecht wie bei keiner Bundestagswahl ab. Große Gewinner der Wahlen sind die FDP, nach vier Jahren wieder im Bundestag vertreten ist. Zudem wird die AfD erstmals mit einer eigenen Fraktion im Berliner Reichstag vertreten sein.

wahlergebnis2017_statista

Von den insgesamt 709 Bundestagsmandaten entfallen 246 Sitze auf die CDU/CSU (minus 94), 153 Sitze auf die SPD (minus 40), 94 Sitze auf die AfD (plus 94), 80 Sitze auf die FDP (plus 80), 69 Sitze auf die Linke (plus fünf) und 67 Sitze für Bündnis 90/Die Grünen (plus vier).

Für eine absolute Mehrheit sind 355 Sitze notwendig. Während die Sozialdemokraten eine Neuauflage der Großen Koalition bereits am Wahlabend ausgeschlossen haben, verfügt eine mögliche “Jamaika-Koalition” aus Union, Liberalen und Grünen als derzeit einzig denkbare Alternative eine Mehrheit von 393 Sitzen für eine neue Bundesregierung. (vwh/td)

Link: Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

Bildquelle: birgitH / PIXELIO (www.pixelio.de)

Grafikquelle: Statista

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