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Verbraucherschützer verklagen Generali

13.07.2017 – generali_muenchenEine Klausel in Rentenverträgen zum Wegfall der Rentengarantiezeit in den Sofortrentenverträgen der Generali Lebensversicherung AG benachteilige Hinterbliebene des Versicherungsnehmers und sei daher unzulässig. Deshalb hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) das Unternehmen beim Landgericht München verklagt. Die Klausel war durch einen Fall im Frühwarnnetzwerk des Marktwächters Finanzen aufgefallen.

Im konkreten Fall hatte eine Krebspatientin im höheren Rentenalter eine Sofortrente gegen eine Einmalzahlung von 100.000 Euro abgeschlossen. Als die Kundin im Februar 2016 einen Teil des eingezahlten Kapitals entnahm, verringerte dies nicht nur folgerichtig die Höhe der Rentensumme, gleichzeitig wurde auch die Rentengarantiezeit des Vertrages gestrichen. Der Begünstigte der Versicherungsleistung im Todesfall erhielt dadurch nach dem Tod der Versicherungsnehmerin kein Geld aus dem Rentenvertrag.

“Selbst für Finanz-AGB sehr versteckt”

Nach Auffassung der Marktwächter handelt es sich dabei um eine unzulässige Benachteiligung. “Es darf nicht sein, dass durch die Entnahme eines Teils der Gesamtsumme die komplette Versicherungsleistung erlischt. Dies ist nicht im Sinne eines solchen Produktes”, sagt David Bode, Rechtsreferent im Marktwächter Finanzen. Außerdem kritisieren die Verbraucherschützer, dass die Generali nur unzureichend auf diesen Nachteil in der Hinterbliebenenvorsorge hingewiesen habe. Der Versicherungsschein enthält zu der betreffenden Klausel keine Informationen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen wird diese Regelung nur beiläufig unter dem Punkt Kündigung erwähnt. “Selbst für die im Finanzdienstleistungsbereich typischerweise komplizierten AGB ist der Satz sehr versteckt und demnach nur schwer zu finden”, so Bode.

Bereits im Dezember 2016 hatten die Marktwächter den Versicherer abgemahnt, die Klausel zur Rentengarantiezeit aus ihren Sofortrentenverträgen zu streichen. Die Generali weigerte sich jedoch, die eingeforderte Unterlassungserklärung abzugeben. In einer Stellungnahme gegenüber VWheute bestätigt die Generali die Verbandsklage vor dem LG München. Sie sei aus ihrer Sicht unbegründet. “Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchten wir aktuell keine weitere Stellungnahme hierzu abgeben”, erklärt die Generali.

Vergleich in Österreich

In Österreich hat sich die Generali einen Prozess erspart und gerade erst einem Vergleich in Höhe von 6,1 Mio. Euro zugestimmt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte in einer Sammelaktion im Auftrag des Sozialministeriums zahlreiche Konsumenten vertreten, die eine fondsgebundene Lebensversicherung mit der Bezeichnung Maxx Invest (beziehungsweise DWS Flex Pension) bei der Generali abgeschlossen hatten. Die Verbraucherschützer waren der Meinung, dass den Versicherungsnehmern wegen Falschberatung Schadenersatz- beziehungsweise bereicherungsrechtliche Ansprüche zustehen würden. Die Generali sah das zwar anders, stimmte aber einem Vergleich zu, um langwierige Prozesse zu vermeiden.

Hintergrund des Streits war eine Werbung für die Generali-Produkte mit Formulierungen wie “maximale Erträge” und “maximale Sicherheit”. Außerdem wurde eine hundertprozentige Kapital- und Höchststandgarantie ausgesprochen. Das in den Garantiefonds veranlagte Geld sei sogar zu “200 Prozent sicher”. Der VKI sah darin “potenzielle Schadenersatzansprüche aus der Prospekthaftung”. (vwh/wo)

Bild: Gebäude der Generali in München (Quelle: Generali)

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