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Trump schafft systemrelevante Versicherer ab

07.02.2017 – trump_finger_2011_gage_skidmoreWie erwartet lockert US-Präsident Donald Trump die Zügel auf den Finanzmärkten und unterschreibt ein Dekret zur Überprüfung des sogenannten Dodd-Frank-Acts. Die Wall Street jubelt, darunter auch US-Versicherer. Denn der Dodd-Frank-Act hatte den Begriff der Systematically Important Financial Institutions (Sifi) erst eingeführt. Nun stellt sich die Frage, ob die EU ihrerseits an dem Begriff festhält und Europas Versicherer härter reguliert als die USA.

Am Freitag unterzeichnete der amerikanische Präsident ein Dekret, das “Kernprinzipien” für die Finanzmarktregulierung festlegt. Das Dekret ändert die bestehende Gesetzgebung nicht – sondern enthält nur einen Arbeitsauftrag an den Finanzminister: Steven Mnuchin, eine frühere Führungskraft der Wall-Street-Bank Goldmann Sachs soll nun binnen 120 Tagen klären, inwieweit geltendes Recht mit den neuen “Kernprinzipien” vereinbar ist. Noch Stunden vor Veröffentlichung des Dekrets sagte Trump am Freitag, er erwarte, dass “viel aus Dodd Frank herausgeschnitten wird”. Trumps Berater in Sachen Regulierung ist ausgerechnet der als Corporate Raider bekannte Investor Carl Icahn, der vier Prozent an AIG hält und schon lange dessen Aufspaltung fordert.

Ob es zu einer Aufhebung der Regulierung kommt, ist noch unklar. Die USA sind international gebunden: Das Gesetz stellt die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich die Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene verpflichtet hatten. Der aus der G20-Staaten geborene Financial Stability Board stuft derzeit weltweit neun Versicherer als systemrelevant ein: Aegon, Allianz, AIG, Aviva, Axa, Met Life, Ping An sowie Prudential Financial und Prudential. Weil sich das FSB nicht dazu durchringen kann, auch Rückversicherer auf die Liste zu setzen, sucht man die Namen von Branchengiganten wie Warren Buffetts Berkshire Hathaway oder Munich Re vergeblich.

Die Sifi-Definition ist schwammig, weshalb es dem Lebensversicherer Met Life gelungen war, sich gegen die Designation vor Gericht durchzusetzen. AIG und Prudential Financial gelten derzeit noch als US-Versicherungs-Sifis. Dies dürfte es der EU schwer machen, ihrerseits an dem Begriff festzuhalten und in der EU ansässigen Finanzinstitutionen entsprechende Nachteile zu bescheren. Erst kürzlich haben sich die EU und die USA auf die gegenseitige Anerkennung ihrer Aufsichtsregeln für Versicherer und Rückversicherer geeinigt, berichtete VWheute.

Auch deutsche Banken werden unter der neuen Regelung leiden. “Je nachdem wie stark die Korrekturen ausfallen werden, wären dann transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Europas nicht auszuschließen”, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken. “Wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden”, warnte er. (vwh/dg)

Bild: US-Präsident Donald Trump (Quelle: Gage Skidmore)

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