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SPD holt Bürgerversicherung aus dem Grab

28.11.2017 – Medizin_Thorben Wengert_pixelioMit den Sondierungsgesprächen um eine mögliche Jamaika-Koalition wurde es zunächst still um die Zukunft der privaten Krankenversicherung. Mit dem Scheitern der Verhandlungen steht die Bildung einer neuerlichen großen Koalition auf der Tagesordnung – und damit auch wieder die Bürgerversicherung. Die Verbände sind sich in ihrer Ablehnung einer Einheitsversicherung bereits einig.

Während der engste Führungszirkel der Union bereits Gespräche über eine Neuauflage der Koalition mit den Sozialdemokraten befürwortet, setzen führende SPD-Politiker hingegen hohe Hürden. Eine zentrale Forderung ist dabei die Schaffung einer Bürgerversicherung.

“Es ist klar, dass es in Deutschland Altersarmut, Zweiklassenmedizin, ungerechte Bildungschancen und Wohnverhältnisse gibt. Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen”, betonte bereits SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Wochenende gegenüber der Welt am Sonntag.

Dabei sei die Bürgerversicherung ein “zentrales Anliegen” seiner Partei. Die SPD wolle eine “Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin”, ergänzte er gegenüber der Passauer Neuen Presse. Sollte es mit der Union keine Einigung bei dieser Frage geben, “haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern”.

Dennoch scheint sich die SPD Medienberichten zufolge jedoch auch in dieser Frage verhandlungsbereit zu geben. Im Gespräch ist dabei eine Art “Bürgerversicherung light”: Demnach soll es den Privatversicherern auch weiter erlaubt sein, Krankenvollversicherungen im Neugeschäft anzubieten – allerdings nur zu den gleichen Konditionen wie bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Einhellige Kritik durch die Verbände

Bei den Krankenversicherern und Gesundheitsverbänden stoßen die Pläne auf einhellige Ablehnung – allen voran natürlich beim PKV-Verband. “Deutschland hat wirklich wichtigere Probleme als eine willkürliche Radikalreform an unserem gut funktionierenden Gesundheitswesen. Zu Recht warnen heute zahlreiche Ärzteverbände, mit den SPD-Plänen würde die Gesundheitsversorgung für alle Bürger schlechter. Der SPD-Vorsitzende hat mit Blick auf Siemens die Streichung tausender qualifizierter Jobs als ‘volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos’ kritisiert. Wirklich verantwortungslos wäre es, aus parteipolitischen Motiven 68.000 qualifizierte Arbeitsplätze in der PKV zu bedrohen” betonte PKV-Verbandspräsident Uwe Laue.

“Ein Systembruch zu einer Einheitskasse würde nur Verlierer erzeugen. Zu Recht warnen heute zahlreiche Ärzteverbände, mit den SPD-Plänen würde die Gesundheitsversorgung für alle Bürger schlechter”, ergänzt Laue. “Tausende Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und viele andere Helfer müssten ihre Praxen schließen. Medizinische Innovationen würden ohne den Wettbewerb mit der PKV erschwert. Die Wartezeiten würden für alle länger. Die Generationengerechtigkeit würde geschwächt, weil nur die PKV für den demografischen Wandel vorsorgt”, so der Verband.

Die Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!” fürchtet indes ebenfalls einen massiven Arbeitsplatzverlust, sollte die einheitliche Krankenversicherung kommen. “Die Beschäftigten der Privaten Krankenversicherung leisten einen wichtigen Beitrag zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt. Allein mehr als 50.000 Arbeitsplätze gingen kurzfristig in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Einheitskasse verloren, so eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Hinzu käme, dass jede Arztpraxis im Schnitt mehr als 50.000 Euro pro Jahr verlieren würde, wenn die Einnahmen aus der Privaten Krankenversicherung wegfielen”, heißt es in einer Stellungnahme.

Auch die Bundesärztekammer lässt an den Überlegungen – wenig überraschend – kein gutes Haar: “Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin. Was uns aber als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Hinzu kommt, dass die Private Krankenversicherung die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermöglicht. Denn die Existenz der PKV führt mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten”, konstatiert Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery.

Ähnlich äußerten sich auch die anderen Ärzteverbände. “Wenn aktuell über grundlegende Reformen des Gesundheitssystems nachgedacht wird, dann sollten alle Beteiligten bedenken: Wenn der hausärztlichen Versorgung jetzt die notwendigen Mittel entzogen werden, dann wäre das ein Brandbeschleuniger für die Probleme, die es schon heute in vielen Kommunen gibt”, erklärte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes.

Der Hartmannbund sieht in den Forderungen der SPD eine “populistische gesundheitspolitische Scharlatanerie”. “Wer eine Einheitsversicherung will, der muss den Menschen auch sagen, dass er damit eine Einheitsversorgung auf niedrigem Niveau schafft, in der sich der sogenannte Besserverdiener durch das Einkaufen von Zusatzleistungen dann wirklich zum Gewinner einer neuen Zwei-Klassen-Medizin machen kann”, konstatierte Verbandspräsident Klaus Reinhardt.

Selbst von den Krankenkassen kam Kritik an den Plänen der SPD. So löse eine Bürgerversicherung kein einziges Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), betonte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Ob es jedoch am Ende tatsächlich zu Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD kommt, werden die Gespräche bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag zeigen. (vwh/td)

Bildquelle: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)

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