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Schweizer Versicherer geraten ins politische Aus

03.02.2017 – urs_berger_baDie politischen Wirren durch den Brexit, den erratischen Donald Trump und die Entschlossenheit der EU zwingen die Schweizer Versicherer zu einem politischen Spagat. “Der Marktzugang zu Großbritannien ist sehr wichtig”, sagte Urs Berger, Präsident des Schweizer Versicherungsverbandes SVV, gestern in Zürich. Der politische Isolationismus erweist sich für den Alpenstaat jetzt als Nachteil.

In der politischen Neuordnung durch den Brexit droht die Schweiz unter die Räder zu kommen. Die Versicherer des Alpenstaats sind die größten Versicherungsexporteure der Welt. Von den 179 Mrd. Franken Prämieneinnahmen zeichneten die 77 Versicherer der Schweiz 117,8 Mrd. im Ausland (Stand: 2015). Die Zurich betreibt einen Großteil ihres Geschäfts in den USA, Deutschland und Großbritannien. “Der Marktzugang zu Großbritannien ist sehr wichtig”, sagte SVV-Präsident Urs Berger (Mobiliar) gestern in Zürich. “Da muss die Schweiz ein Abkommen schließen.”

Am Mittwoch hatte das britische Unterhaus mit überwältigender Mehrheit (498 zu 114 Stimmen) für den Brexit gestimmt. Der Austritt des Inselkönigreichs ist somit nur eine Frage der Zeit. Bereits auf dem Wirtschaftsforum in Davos hatten Schweizer Politiker die Fühler Richtung Großbritannien ausgestreckt. SVV-Präsident Berger gibt sich zuversichtlich. “Wir sind ein bevorzugter Gesprächspartner von Großbritannien, weil wir schon so viel Erfolg damit haben, außerhalb der EU zu wirtschaften.”

In der Realität dürften sich die Gespräche mit London schwierig gestalten. Es deutet sich bereits an, dass der Brexit den Steuerwettbewerb wieder anfachen wird. Die Schweiz steht damit in scharfer Konkurrenz zu London. In neun Kantonen liegt der Steuersatz unter dem von Großbritannien, nur Genf ist gleichauf mit der Insel.

Gleichzeitig wächst der Druck auf die Schweiz in Kontinentaleuropa. Im Rahmen der von der OECD entwickelten Hinzurechnungsbesteuerung (“controlled foreign corporation rules”, kurz CFC-Rules) können zu niedrige Steuern am Unternehmenssitz mit Strafsteuern in dem Land belegt werden, wo die Gewinne gemacht wurden. Die Folge: Die Steuerlast für Schweizer Unternehmen würde dadurch höher ausfallen, als bei OECD-konformem Steuerverhalten, trotz der vergleichsweise niedrigen Steuern in der Schweiz. Mit der Unternehmenssteuerreform III will die Schweiz durch Anpassungen und Übergangsmaßnahmen verhindern, dass die Konzerne abwandern. In neun Tagen stimmt die Bevölkerung über die Reform ab.

Weil sich der Schweizer Mittelstand durch die Reform an den Rand gedrängt fühlt, regt sich immer mehr Widerstand gegen das Projekt. Jüngsten Umfragen zufolge sind Befürworter und Gegner inzwischen gleichauf, doch der Trend spricht für die Gegner. Zulauf bekommen sie jetzt ausgerechnet von der rechtsradikalen SVP, die eigentlich die Reform befürwortet. Ein SVP-Politiker aus dem Aargau stellt sich gegen die Bundespartei und wirbt für das Nein. Mit einem Wähleranteil von knapp 30 Prozent ist die lauthals rassistische SVP die dominierende politische Kraft der Schweiz. Eine Ablehnung der Reform könnte die Schweiz als Rückversicherungsstandort unattraktiv machen. “Der Hub Zürich wäre gefährdet, wenn wir der Unternehmenssteuerreform nicht zustimmen”, warnte Berger.

Ein weiteres Problem ergibt sich durch das Versicherungsabkommen zwischen Eiopa und den USA, das noch von den Parlamenten angenommen werden muss. “Damit ist zu rechnen”, sagte Berger. Dadurch würden Schweizer Versicherer wie Zurich und Swiss Re gegenüber EU-Konkurrenten wie Axa, Allianz oder Munich Re ins Hintertreffen geraten. Die Chancen auf ein baldiges Abkommen mit den USA sind schwer einzuschätzen, wie so gut wie alles in der Politik der USA. US-Präsident Donald Trump soll in einem Telefongespräch mit Präsident Johann Schneider-Ammann (FDP) die Schweiz für ihre Stabilität und ihre Wirtschaftskraft gelobt haben. Potenziell könnten die Eidgenossen aber wegen ihres hohen Handelsbilanzüberschusses mit den USA ins Visier geraten, nicht anders als China, Japan oder Deutschland. Vielleicht könnte es dem xenophoben SVP-Chef Christoph Blocher gelingen, mit dem politisch ähnlich tickenden Trump einen vorteilhaften Deal abzuschließen.

Möglichkeiten könnten sich auch via Großbritannien eröffnen. Premierministerin Theresa May dient sich dem US-Präsidenten als kleiner Partner an. Gleichzeitig will man auf der Insel nach dem Brexit zumindest die Handelsabkommen mit Drittstaaten retten. Handelsminister Liam Fox nannte in Davos in diesem Zusammenhang auch die Schweiz. (ba)

Bild: Urs Berger, Präsident des Schweizer Versicherungsverbandes SVV (Quelle: ba)

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