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Schöner Schein bei Pensionsverpflichtungen

21.03.2017 – Marco Arteaga_DLA PiperVon Marco Arteaga. Zeitlich passend zur Debatte um das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird vermeldet, dass die Pensionsverpflichtungen der Dax-Konzerne aus Direktzusagen mit rund 400 Mrd. Euro und auch die dazugehörigen Deckungsmittel mit rund 251 Mrd. Euro neue Höchststände erreicht haben. Wunderbar, so denkt man sich: die betriebliche Altersversorgung (bAV) floriert und die Direktzusagen nehmen einen ordentlichen Aufschwung.

Fragt man allerdings nach, wie viele Arbeitnehmer denn eine Direktzusage neu erhalten haben, dann ist man verblüfft: denn leider verharrt die Zahl der Begünstigten seit Jahren konstant bei rund vier Millionen Menschen. Woher dann aber dieser Anstieg der Verpflichtungen? Und was geschieht da bei dem Vermögen? Die Realität ist ernüchternd.

Denn es wurden keineswegs Versorgungszusagen erhöht oder großzügigere Pläne beschlossen. Es ist nur der bilanzielle Ausweis der bestehenden Verpflichtungen, der nun mit einem höheren Wert erfolgt. Man rechnet mit weniger Zinsertrag auf das Versorgungskapital. Der Verpflichtungsumfang nähert sich immer stärker der erwarteten Brutto-Rentenzahlungsumme.

Na, wie gut, denkt man sich, dass offenbar die Kapitalanlagen so gut gelaufen sind, dass wenigstens die Pensionsvermögen ordentlich gewachsen sind. Aber auch hier sieht man auf Nachfrage lange Gesichter, denn das ist nur teilweise so. Stattdessen mussten viele Unternehmen mitunter große Anstrengungen unternehmen und teilweise beträchtliche Kapitaleinschüsse in ihre Versorgungssysteme vornehmen, um den Deckungsgrad einigermaßen zu erhalten.

Diese Entwicklungen sind allesamt nicht geplant. Und trotz aller aktuarieller Akribie bei der jährlichen Bewertung der Verpflichtungen, liegen die heutigen Verpflichtungsvolumina weit entfernt von den Beträgen, die Planungsweise vor zehn oder vor 20 Jahren zugrunde gelegt wurden.

Die Tatsache ist nicht zu leugnen: Direktzusagen überraschen die Unternehmen Jahre später mit völlig unvorhergesehenen – und unvorhersehbaren – Belastungen. Sie schaffen damit die betriebswirtschaftlich ernsteste Problemlage, nämlich Überraschungen in der Finanzplanung.

Experten erwarten weiteren Anstieg der Pensionsverpflichtungen

Für 2017 erwarten die Experten einen weiteren Anstieg der Verpflichtungen. Auch das ist leicht verständlich, steht doch die weitere Absenkung des Rechnungszinses heute schon fest. Also taucht die Forderung nach einer fiskalischen Entlastung auf. Aber abgesehen davon, dass der Ruf nach Steuererleichterungen bei Schwierigkeiten aller Art nicht besonders originell ist, nützt er auch überhaupt nichts.

Eine Absenkung des steuerlichen Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen führt bei den bestehenden, lange eingeführten Direktzusage-Systemen lediglich zu einer einer Pulsation des steuerlichen Aufwandsverlaufs. Nur einmalig wird eine hohe Zuführung zur Rückstellung verbucht, also zukünftiger Pensionsaufwand zeitlich vorgezogen. In den Folgejahren tritt eine Gewinnerhöhung ein, da der Aufwand aus der Pensionszahlung dann vollständig durch die Auflösung von Rückstellungen ausgeglichen wird.

Nicht ganz leicht einzuordnen ist die in diesem Zusammenhang die immer wieder zu hörende Meinung, “man könne die Erhöhung der Steuerrückstellung doch auf mehrere Jahre verteilen, dann seien es doch nur wenige Mrd. Euro pro Jahr.” Nur zum Vergleich: die Bundesregierung rechnet für das Gesamtbündel von Fördermaßnahmen nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz mit Steuermindereinnahmen von etwa 420. Mio. Euro pro Jahr. Und damit sollen immerhin im Idealfall mehrere Millionen Menschen erstmals in den Genuss einer betrieblichen Versorgung gelangen.

System der Direktzusagen steht unter Druck

Der geneigte Leser ahnt es bereits: das in vielen Bereichen und vor allem bei Großunternehmen gut funktionierende System der Direktzusagen steht unter Druck. Man würde sich Erleichterungen wünschen und den Betroffenen sicherlich auch gönnen. Aber es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass hierdurch die Verbreitung der bAV gefördert würde. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hingegen zielt mit seinen reinen Beitragszusagen auf ein Modell, welches den Arbeitgebern eine absolute, praktisch totale Kostensicherheit verschaffen würde.

Der versprochene Versorgungsbeitrag wird gezahlt und die Verpflichtung ist damit ein für allemal erfüllt. Es spricht viel dafür, das das BMAS auf diesem Wege mit 420 Mio. Euro im Jahr sozialpolitisch mehr erreichen wird, als mit der Entlastung bestehender Systeme “um wenige Mrd. Euro im Jahr”, die trotz Schwierigkeiten und steigender Verpflichtungen offensichtlich ihren Ausfinanzierungsgrad halten können.

Bild: Marco Arteaga ist Rechtsanwalt und Partner bei DLA Piper. (Quelle: DLA Pieper)

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