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Roland begrüßt Musterverfahren gegen Autokonzerne

16.08.2017 – Justitia in FRankfurt_Oliver Weber_pixelio.de.Wegen zu heißem Kaffee McDonalds verklagen und damit Millionen verdienen. Mit solchen Urteilen verbinden viele Deutsche das US-amerikanische Rechtssystem. Der BDI warnt davor, dass das Klagemodell aus den USA nach Deutschland importiert werden könnte. Welche Auswirkung hätte das auf das Rechtssystem und die deutschen Rechtschutzversicherer?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor Sammelklagen nach amerikanischem Muster, die zu einem “Einfallstor für missbräuchliche Praktiken” werden könnten. Der Großteil der von Klägern in Amerika eingeklagten Summen würde den Organisatoren der Klagen und “Drittfinanzieren” zu Gute kommen. Der Nutzen für Verbraucher sein oft gering. Zudem könnten Sammelklagen einen Klagemissbrauch zur Folge haben und die Reputation des Beklagten unabhängig vom Ausgang des Prozesses schwächen.

Würde das amerikanische Klagesystem die deutsche Justiz und die die Rechtschutzversicherung verändern oder dramatisiert der BDI die Sachlage – Anfragen bei einem führenden Versicherer der Branche und dem deutschen Richterbund schaffen Klarheit.

Mehr Rechte für den Einzelnen

Dem Gedanken von Musterverfahren scheint die Roland Rechtschutz nicht abgeneigt zu sein und spannt den Bogen zu aktuelle Prozessen mit deutschen Autobauern: “Als Rechtsschutz-Versicherer mit 1,8 Millionen Kunden begrüßt Roland jedes Vorgehen, durch das Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel durch effiziente Musterverfahren bei Massenfällen wie dem Dieselskandal. Aus den Unterlagen von zahlreichen Geschädigten ist zweifellos mehr Beweismaterial zu finden als aus den Akten eines Einzelnen.”

Aus Sicht des Versicherers könnten Musterverfahren der Justiz die Arbeit erleichtern und auch den Versicherten in der Rechtschutzversicherung helfen. “Durch gebündelte Verfahren kann zudem Ungerechtigkeiten entgegengewirkt werden, die durch ein starkes ökonomisches Machtgefälle der am Rechtsstreit Beteiligten entstehen. Sie ermöglichen den Gerichten, Urteile in voller Kenntnis der Beweis- und Rechtslage zu erlassen. Wir versprechen uns davon auch eine Entlastung der Justiz, geringere Rechtsverfolgungskosten und damit für unsere Kunden weiterhin bezahlbare Rechtschutz-Verträge.”

Das amerikanische Modell soll aber in Deutschland keinen Einzug halten. Damit liegt Roland auf einer Linie mit dem BDI und ergänzt: “Das reine US-Sammelklage-Modell befördert jedoch eine muntere Klageindustrie, von der oft Anwälte stärker profitieren als Betroffene. Dies ließe sich in Europa durch entsprechende Modifizierung vermeiden.”

Richter lehnen US-Modell ab

Generell scheint das Justizmodell Amerika hierzulande nicht gerne gesehen zu sein. Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt Sammelklagen nach dem Modell USA ab, will aber ebenfalls den Rechtschutz für Verbraucher stärken. Damit liegt die Einschätzung sehr nah an der Ansicht der Roland Rechtschutz.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes betont: “Sammelklagen nach dem Modell der USA lehnen wir entschieden ab, weil sie falsche Anreize setzen. Es ist aber richtig, den kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher auszubauen, damit gleich gelagerte Fälle schneller und einfacher gerichtlich geklärt werden können. Bisher spielen Unternehmen mitunter auf Zeit und regulieren Ansprüche trotz eindeutiger Grundsatzurteile nicht immer, solange der Einzelne nicht individuell klagt. Das ist den Verbrauchern nicht zuzumuten und kann auch nicht im Interesse der Wirtschaft sein.”

Weiter führt Rebehn aus: “Ein stimmiges Modell einer Musterfeststellungsklage könnte den Rechtsschutz für den Einzelnen sinnvoll ergänzen. Sollte eine neue Bundesregierung das Thema nach der Bundestagswahl jenseits des Wahlkampfs wieder aufgreifen, wird der DRB einen Gesetzentwurf konstruktiv begleiten. Knackpunkte einer Neuregelung dürften die Klagebefugten sowie die Bindungswirkung einer Feststellungsklage für Dritte sein.”

Beide befragten Institutionen, Roland und Richterbund, lehnen die Einführung des amerikanischen Klagesystems ab, betonen aber die Wichtigkeit der Stärkung des Einzelnen bei Klagen gegen Institutionen oder Unternehmen. Der BDI, zudem auch der Verband der Automobilindustrie gehört, warnt bei Sammelklagen vor Missbrauch und Reputationsverlust der Beklagten – un meint Unternehmen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (vwh/mv)

Bild: Justitia (Quelle: Oliver Weber / PIXELIO /www.pixelio.de)

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