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Politisches Gerangel um Europa-Rente

03.11.2017 – 199236_web_R_B_by_Clemens Mirwald_pixelio.deDie zukünftige Altersversorgung der Deutschen erhitzt im politischen Berlin die Gemüter. Während die Jamaika-Parteien bereits die Rente mit 63 unter Beschuss genommen haben, beschäftigt sich der Bundesrat heute mit dem europäischen Vorsorgeprodukt “Pepp”. Die Länderkammer sieht wohl noch einigen Handlungsbedarf. Wichtige verbraucherpolitische Aspekte seien nicht ausreichend geregelt.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das sogenannte “Pan-European Pension Produkt” künftig schlanker, einfacher und transparenter werden. Dabei sollen die Versicherer dem Kunden bis zu fünf verschiedene Anlagemöglichkeiten anbieten können, zwischen denen alle fünf Jahre gewechselt werden kann. Außerdem sollen die Anbieter das angelegte Geld auf verschiedene Weise wieder auszahlen können, beispielsweise als Rente oder als Einmalzahlung.

Zudem sollen die Versicherten bei der ihrem Anlageprodukt künftig nicht mehr auf einen Anbieter beschränkt bleiben. Nach den Plänen der Europapolitiker sollen diese ebenfalls nach fünf Jahren den Anbieter wechseln können. Die Kosten dafür sollen jedoch nach oben begrenzt werden. Diese sollen, ebenso wie die Gebühren, dem Kunden transparent und nachvollziehbar offen gelegt werden. Der entscheidende Vorteil sei aber, “dass diese Produkte EU-weit in andere Länder übertragbar sind”, betonte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Ausschüsse sehen Nachbesserungsbedarf

Die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat sehen “Pepp” hingegen mit einer gewissen Skepsis. Zwar begrüße man “grundsätzlich das Vorhaben der Kommission, mit der Verordnung einen Rahmen für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt zu schaffen, das die Lücke in der Altersvorsorge schließen soll”, heißt es in einer Empfehlung an die Länderkammer.

Zudem sei es “wichtig, Fehlentwicklungen auf dem Markt für private Altersvorsorgeprodukte, wie zum Beispiel überhöhte Kosten und intransparente, für die Vorsorgenden nicht verständliche Angebote und Produktgestaltungen, weiter zu verringern”.

Allerdings sehen die Ausschüsse darin “nur wenige Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den bestehenden Altersvorsorgeprodukten”, wenn die geplanten Regelungen “auf Vorgaben zur Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten verzichten, die zu Lasten der Rendite gehen”. Außerdem seien “viele wichtige verbraucherpolitische Aspekte nicht ausreichend geregelt, die von der Bundesregierung im EU-Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden sollten”.

Daher sehen die zuständigen Ausschüsse noch erheblichen Nachholbedarf seitens der Bundesregierung. Demnach sollten die Regelungen “ein Mindestmaß an Vorgaben zur vertragsrechtlichen Gestaltung enthalten, die sich beispielsweise an den Vorschriften des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (….) zum Widerrufsrecht, zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Rücktritt bei Verletzung von Informationspflichten orientieren könnten”.

Außerdem konstatiert die Länderkammer, “dass gerade bei der finanziellen Absicherung für das Alter ein besonderes Bedürfnis nach Planbarkeit und Verlässlichkeit besteht. (…) Der Bundesrat erachtet vor diesem Hintergrund eine lebenslange Auszahlung der Leistung als wichtiges Merkmal für ein förderfähiges privates Altersvorsorgeprodukt. Andere Auszahlungsmodalitäten, wie eine ratierliche oder einmalige Auszahlung, können die Gefahr bergen, dass das angesparte Kapital vorzeitig verbraucht wird und das Ziel einer langfristigen Alterssicherung nicht erreicht werden kann”, heißt es in der Empfehlung weiter.

Wenig Anklang bei den Verbänden

Bei den Branchenverbänden fand “Pepp” bereits bei dessen Vorstellung nur wenig Anklang. “Mit dem Vorschlag für ein Pepp adressiert die Europäische Kommission zwar wichtige sozialpolitische Qualitätskriterien für die Alterssicherung. An die meisten müssen sich die Anbieter aber gar nicht halten. Im Grunde hat sie damit lediglich ein paneuropäisches Sparprodukt vorgeschlagen”, betonte GDV-Geschäftsführer Peter Schwark bereits bei der Vorstellung des Produktes.

“Echte Rentenprodukte zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie dieselben typischen Risiken wie gesetzliche Rentensysteme absichern. Insbesondere müssen Leistungen im Alter grundsätzlich lebenslang gewährt werden. Sonst ist vorprogrammiert, dass das angesparte Geld im Alter häufig vorzeitig aufgebraucht ist und die Menschen systematisch dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt werden”, so Schwark.

“Wir bezweifeln, dass die standardisierten ‘Pepp’ attraktiver für die Bürger sind, als bereits bestehende Angebote über Riester, Rürup und private Renten- sowie Lebensversicherungen”, betonte BVK-Präsident Michael H. Heinz. Nicht nur, dass die “ohnehin schon komplexen Durchführungswege in der betrieblichen Altersvorsorge”, weiter verkompliziert würden. Besonders schlecht stößt dem Verband zudem auf, dass keine qualifizierte Beratung durch Versicherungsvermittler vorgesehen sei und dass der Deckungsstock der Pepp anfangs durch Staatshilfen aufgefüllt werden solle. (vwh/td)

Bildquelle: Clemens Mirwald / PIXELIO / www.pixelio.de

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